Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > 09
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Grüne: Betreuungsgeld in Kitas investieren
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag - 24.09.2015
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Finanzmittel im Bundeshaushalt in den Ausbau der Kindertagesbetreuung zu investieren. In ihrem Antrag (18/6063) verweisen die Grünen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt habe, da es weder der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse noch der Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit diene. Umgekehrt müssten aber die Angebote in der frühkindlichen Bildung "dringend" ausgebaut werden, argumentieren die Grünen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein