Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schnellstmöglich eine Regierungskonferenz einberufen, die den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) grundlegend überarbeitet. Ziel müsse es sein, die im Vertrag festgeschriebene Sonderstellung der Kernenergie abzuschaffen und alle Passagen, die Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien in die Atomkraft begünstigen, zu streichen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/6205). Außerdem solle der europaweite Ausstieg aus der Atomkraft vorangetrieben werden.

In ihrem Antrag berücksichtigen die Abgeordneten "die Tatsache, dass die Atomenergie noch einige Zeit als Teil des Energiemixes vieler Mitgliedstaaten bleiben wird". Bis dahin müssten jedoch "höchstmögliche, verbindliche Sicherheitsstandards" für Atomkraftwerke gelten. Auch die Anlagen zur Zwischen- und Endlagerung müssten dem bestmöglichen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.

Die Grünen-Fraktion betont, dass die Revision des Euratom-Vertrages die volle demokratische Kontrolle und Beteiligung durch das Europäische Parlament erreichen müsse. Außerdem müsse als Ersatz für Euratom die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien vorbereitet werden. Sollte die geforderte Neuausrichtung auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar sein, solle der Bundestag die Bundesregierung auffordern, den Euratom-Vertrag von deutscher Seite aus zu kündigen. Dies sei rechtlich möglich, erklären die Grünen. Schließlich habe die Ethik-Kommission für den Atomausstieg dies 2011 im Entwurf ihres Schlussdokuments sogar als "die bessere Lösung" empfohlen.

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