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Maßnahmen gegen Steuertrick Lizenzboxen
Finanzen/Antrag - 07.07.2016
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen in verbundenen Unternehmen eingeschränkt wird, wenn die effektive Steuerbelastung auf den Lizenzertrag weniger als 15 Prozent beträgt. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/9043).
Als Begründung nennt die Fraktion den zwischen vielen Staaten "immer heftigeren Wettbewerb mittels ,Lizenzboxen', um das Steuersubstrat internationaler Konzerne mit Hilfe dieses Steuerschlupflochs aus anderen Ländern abzuziehen". Die internationalen Bemühungen zur Eindämmung hätten nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. Wie die Abgeordneten erläutern, werden bei einer Lizenzbox Lizenzeinkünfte besonders niedrig besteuert, entweder im Rahmen der Bemessungsgrundlage oder des Steuertarifs. "Über Lizenzzahlungen in das niedrig besteuernde Ausland sowie durch Nutzung von Sonderregimen kann man Gewinne in internationalen Konzernen gezielt dort anfallen lassen, wo die Staaten Steuervergünstigungen anbieten", wird festgestellt. Der Druck auf die Staaten, die bisher noch keine Lizenz- oder Patentbox eingeführt hätten, steige. Allein innerhalb der EU gebe es mittlerweile 16 Länder mit solchen Regelungen. Häufige Folge seien Wettbewerbsverzerrungen, "denn rein national agierende Unternehmen können diese Steuergestaltungen nicht einsetzen und haben daher gegen ihre international agierende Konkurrenz einen Wettbewerbsnachteil".
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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