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Pressemitteilung vom 19.05.2015
Lammert: Deutschlands Rolle in Europa braucht Unterstützung der Partner
Die sicherheitspolitische Lage Europas im Baltikum, die Situation der russischen Minderheit in Estland und die Entwicklung der Digitaltechnologie im europäischen Binnenraum standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert und Estlands Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves. Der Bundestagspräsident hob hervor, dass die von Deutschland erwartete sicherheitspolitische Rolle in Europa auf die Unterstützung der Partner angewiesen sei. Er dankte ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit Estland. Auch in der Flüchtlingspolitik müsse es eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen den Mitgliedsländern innerhalb der Europäischen Union geben, erklärte Lammert.
Beide Seiten waren sich einig, dass die Digitale Agenda der EU-Kommission zur Entwicklung eines gemeinsamen digitalen Marktes in der EU Unterstützung verdiene. Dabei gehe es um den Abbau von nationalen Hemmnissen für den freien Datenaustausch und die Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schlüsseltechnologien der Zukunft.
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