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Pressemitteilung vom 06.05.2016
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Zeit:
Mittwoch, 11. Mai 2016,
14 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400
Öffentliche Anhörung zum
- Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Transparenz herstellen - Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters
BT-Drucksache 18/3842 - Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen
BT-Drucksache 18/3920
Die Sachverständigen:
- Jochen Bäumel, Transparency International Deutschland e.V.
- Daniel Freund, Head of Advocacy EU Institutions, Transparency International
- Joachim Hörster
- Heiko Kretschmer, Schatzmeister und Ethikbeauftragter der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung de'ge'pol, Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V.
- Timo Lange, LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
- Prof. Dr. iur. Utz Schliesky, Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
- Prof. Dr. Helge Sodan, Fachbereich Rechtswissenschaft, Öffentliches Recht, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Sozialrecht, Freie Universität Berlin
Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter go-ausschuss@bundestag.de anzumelden.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
