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Debatten vom 29. September bis 1. Oktober

Berichte zu 14 Bundestagsdebatten © DBT/photothek

Berichte über 14 Bundestagsdebatten vom 29. September bis 1. Oktober können Sie hier nachlesen. Themen unter anderem: 20 Jahre Deutsche Einheit, Hartz-IV-Regelsätze, Finanzierung des Gesundheitswesens, Dispo- und Überziehungszinsen, Haushaltsbegleitgesetz 2011, Energiepolitik, Rente ab 67, Banken-Restrukturierung, Leiharbeit, Programme zur Demokratiestärkung.

"Demokratie stärken"

Um eine intensivere Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ging es in der Debatte über "Programme zur Demokratiestärkung" am 1. Oktober. Die Opposition warf der Koalition vor, entsprechende Initiativen nicht ausreichend zu finanzieren.

mehr zum Thema: Bundestag berät Programme zur Demokratiestärkung

"Missbrauch bekämpfen"

Einig waren sich die Fraktionen im Bundestag am Freitag, 1. Oktober, darin, dass gegen Missbrauch bei der Zeitarbeit wie im Fall Schlecker vorgegangen werden muss. Anträge der Oppositionsfraktionen dazu lehnte das Parlament dennoch ab.

Angestellte kontrolliert Warenregale im Supermarkt

mehr zum Thema: Opposition will "gleichen Lohn für gleiche Arbeit"

Bankenaufsicht soll verstärkte Eingriffsrechte erhalten.

Fonds für künftige Krisen

Der Bundestag hat am 1. Oktober in erster Lesung über den Regierungsentwurf eines Banken-Restrukturierungsgesetzes diskutiert.Es sieht unter anderem vor, eine Bankenabgabe einzuführen. Der Opposition gehen die Vorschläge der Regierung nicht weit genug.

mehr zum Thema: Bankenabgabe soll künftigen Finanzkrisen vorbeugen

Umstrittener Renteneintritt

Die Auswirkungen der Rente mit 67 hat der Bundestag am 1. Oktober erörtert. Dem Parlament lag dazu ein Antrag der Linksfraktion vor, diesen Beschluss zurückzunehmen und aus der Rentenversicherung eine Erwerbstätigenversicherung zu machen.

mehr zum Thema: Linke: Rente mit 67 rückgängig machen

Streit um die Energiepolitik

Einen Schlagabtausch über die Energiepolitik von Minister Brüderle (Foto) und längere Laufzeiten der Atomkraftwerke lieferten sich Koalition und Opposition am 1. Oktober. Die Opposition sprach von Verfassungsbruch, die Regierung von "Heuchelei".

mehr zum Thema: Debatte über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken

Debattenantrag abgelehnt

Mit der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am Freitag, 1. Oktober, einen Geschäftsordnungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, eine Debatte über die Vorkommnisse bei der Demonstration zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" vom Vortag zu führen.

In der Debatte geht es um die Vorkommnisse bei der Demonstration gegen das Bahnprojekt

Fraktionen loben das TAB

Lob für die Arbeit des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) dominierte die Debatte im Bundestag zum 20-jährigen Bestehen der wissenschaftlichen Politikberatung des Parlaments am Donnerstag, 30. September.

mehr zum Thema: Büro für Technikfolgenabschätzung wird 20 Jahre alt

"Fundamentaler Wandel"

Einen fundamentalen Wechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik hat die Bundesregierung in der ersten Lesung des Haushaltbegleitgesetzes 2011 am 30. September versprochen. Oppositionsredner sprachen dagegen von Klientelpolitik.

mehr zum Thema: Flugsteuer und Einschränkungen beim Elterngeld

"Dispozinsen zu hoch"

Übereinstimmend haben alle Fraktionen am Donnerstag, 30. September, die zu hohen Zinsen für Dispokredite bei Banken kritisiert. In der Debatte appellierten die Abgeordneten aber auch an die Verantwortung der Verbraucher, die ihre Bank wechseln könnten.

mehr zum Thema: Besseren Schutz vor hohen Dispozinsen gefordert