Über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland hat der Bundestag am Donnerstag, 5. Februar 2015, diskutiert. Grundlage der Debatte war ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/3838), in dem die Abgeordneten vor allem forderten, alle selbstständigen Tätigkeiten in Zukunft von der Gewerbesteuer zu erfassen. Damit würden auch Freiberufler wie Ärzte und Rechtsanwälte Gewerbesteuer zahlen müssen.

Linke: Gewerbesteuer auf Freiberufler ausweiten

Susanna Karawanskij (Die Linke) wies in der Debatte darauf hin, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland immer weiter auseinanderdrifte. Deshalb sei die Politik gefordert, die dafür sorgen müsse, dass die Kommunen sich dauerhaft und nachhaltig finanzieren könnten. Deshalb müsse auch die Einnahmeseite durch eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler verstärkt werden. Dies sei nur gerecht, weil Freiberufler auch die kommunale Infrastruktur nutzten. Zudem werde mit einer solchen Gemeindewirtschaftsteuer nach Meinung der Abgeordneten Steuerschlupflöcher geschlossen.

Die Einbeziehung der freien Berufe werde die Einnahmen der Städte und Gemeinden stärken und helfen, die Hebesätze zu stabilisieren. Es müsse durch die Ausweitung der Steuerpflicht nicht zu einer höheren steuerlichen Belastung kommen. Auch solle es einen angemessenen Freibetrag geben. Außerdem bleibe bei Einbeziehung in die Gewerbesteuer grundsätzlich die Möglichkeit, Gewerbesteuerzahlungen an die Gemeinde mit der Einkommensteuerschuld zu verrechnen.

CDU/CSU: Koalition hat Kommunen massiv entlastet

Philipp Graf Lerchenberg (CDU/CSU) betonte, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD in den vergangenen Jahren die Kommunen ,,massiv" entlastet habe; dies werde auch in Zukunft fortgesetzt. ,,Wir sind verlässliche Partner der Kommunen", betonte er.

Der Antrag der Linken würde nur zu mehr Bürokratie führen. Wegen einer solchen Steuer würden die Einnahmen der Kommunen zwar erhöht, andererseits würden diese Einnahmen bei Bund und den Ländern fehlen.

Grüne gegen Streichung der Gewerbesteuerumlage

Dem stimmte Bernhard Daldrup (SPD) zu. Mit einer Gemeindewirtschaftsteuer würde nur die Abhängigkeit der Kommunen von der Konjunkturentwicklung erhöht, betonte er.

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass ihre Fraktion auch eine Erweiterung der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftsteuer anstrebe. Allerdings könne sie der von der Linken vorgeschlagenen Streichung der Gewerbesteuerumlage nicht zustimmen. Der Antrag der Linksfraktion wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der Linken abgelehnt

Der Bundestag lehnte hingegen auf Empfehlung des Finanzausschusses (18/2929) einen weiteren Antrag der Linken (18/1094) zum selben Thema ab. Auch darin fordert die Fraktion, die Gewerbesteuer durch Ausweitung auf die Angehörigen freier Berufe zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterzuentwickeln, um die Kommunalfinanzen zu stärken.

Die Politik der massiven Steuersenkungen der vergangenen Jahre zugunsten der Unternehmen und Wohlhabenden habe zu erheblichen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte geführt, hieß es zur Begründung. (mik/05.02.2015)