Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Einsatz von Personal der EU-Grenzschutzagentur Frontex und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (Easo) in griechischen Registrierungszentren (Hotspots) für Flüchtlinge ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9283) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um Überlegungen zur Einrichtung einer "Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/9311) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9186). Darin schrieben die Abgeordneten, dass die Bundesregierung e... mehr 

Berlin: (hib/STO) Für das zweite Quartal dieses Jahres sind insgesamt 14 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel "Religionsstätte/Moschee" erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9310) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Islamfeindl... mehr 

Berlin: (hib/PK) In den bundesweit 22 sogenannten Ankunftszentren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) arbeiten derzeit rund 455 Anhörer/Entscheider an den Asylanträgen. Insgesamt verfügt das Bundesamt über rund 2.200 Entscheider, wie aus der Antwort (18/9269) der Bundesregierung ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Einbürgerungen britischer Staatsangehöriger ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9308) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9181) hervor. Danach wurden vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dez... mehr 

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich den Vorschlag der EU-Kommission zur Neufassung der Verordnung über die Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken (EURODAC). Auch werde die geplante Absenkung der Registrierungsaltersgrenze von 14 auf sechs Jahre unterstütz... mehr 

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/9302) der Fraktion Die Linke. Asylstatistiken beinhalteten meiste nur Zugangs-, Antrags- und Anerkennungs- oder Ablehnungsdaten, heißt es in der Anfrage. Zahlen zu aktuell in Deutschland lebenden... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Asylanträge ukrainischer Staatsbürger ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9219) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9010). Danach waren Ende Juni dieses Jahres beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 6.299 Asylverfahren ukrai... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um den "Ausschluss der Hautfarbe als Motiv für Personenkontrollen durch die Bundespolizei" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9275). Darin verweist die Fraktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 21. April dieses Jahres (7 A 11108/14 ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Das Bundeskriminalamt (BKA) besitzt derzeit keine Möglichkeit für einen computergestützten Lichtbildvergleich von digitalen Gesichtsbildern, die über den Bestand des beim BKA betriebenen elektronischen Informationssystem der Polizei (Inpol) hinausgehen. Dies geht aus der Antwort... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der im Rahmen des Fußballfanreiseverkehrs verletzten Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei ist in den letzten drei Spielzeiten zurückgegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9272) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9145) ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um "Pläne für vorgelagerte US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/9266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9076). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist ihrer Kenntnis nach die "U.S. Customs und Border... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um Medienberichte über einen etwaigen Auftrag des US-Kongresses zur Untersuchung einer möglichen Beeinflussung europäischer Parteien durch Russland geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/9250) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9059). Darin schrieb die Fr... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9273) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9136). Danach stellten im vergangenen Jahr insgesamt 14.439 unbegleitete Minderjährige einen Asylerstantra... mehr 

Berlin: (hib/STO) Informationen über die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) enthält die Antwort der Bundesregierung (18/9218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9014). Danach rechnet sich die IBD eigenen Angaben zufolge dem "metapolitischen und aktivistischen Arm der neuen Re... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung welche Bundesbehörden im ersten Halbjahr 2016 vorgenommen haben. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/9258) unter anderem danach, welche Bundesbehö... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie viele freizügigkeitsberechtigte Briten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland leben und wie viele Briten seit dem 1. Januar 2000 eingebürgert wurden. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9253). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Juni 2... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2016" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/9256). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Juni... mehr