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Nguyen Huu Vinh ist im Frühjahr zu fünf Jahren Haft in Hanoi verurteilt worden. Martin Patzelt (CDU/CSU) war beim Prozess vor Ort. Er will sich im Rahmen des Bundestagsprogramms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" weiter für den vietnamesischen Menschenrechtler einsetzen. mehr
Djeralar Miankeol (links) kam wegen seines Kampfes gegen Korruption im Tschad ins Gefängnis. Nach 45 Tagen wurde er freigelassen. Daran hat sich auch Harald Ebner (rechts) beteiligt, der ihn im Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" unterstützt. mehr
José Pilar Álvarez Cabrera (Mitte) setzt sich für die Bevölkerung seines Heimatlandes Guatemala ein. Dafür wird der Pfarrer angefeindet. Nun unterstützt Frank Schwabe (Zweiter von links) im Rahmen des Bundestagsprogramms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" Cabrera. mehr
„Schutz von Menschenrechtsverteidigern“ lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 28. September. Die Sitzung unter Vorsitz von Michael Brand (CDU/CSU) dauert drei Stunden. mehr
Freier von Zwangsprostituierten müssen künftig mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Das ist eine der Neuregelungen, die sich aus dem am Donnerstag, 7. Juli, beschlossenen Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels ergibt. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung ist in großer Sorge um die humanitäre Lage in Venezuela. Nichtregierungsorganisationen vor Ort berichteten von dramatischen Zuständen, sagte ein Vertreter der Auswärtigen Amtes am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss. Die Generaldirektion Humanitäre ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat im Jahre 2015 insgesamt 41 Einrichtungen wie Polizeiinspektionen und -reviere, Justizvollzugs- und Jugendarrestanstalten, Alten- und Pflegeheime und psychiatrische Einrichtungen besucht. Wie aus dem als Unterrichtung (18/8966) vo... mehr
Gegen Freier von Zwangsprostituierten soll künftig strafrechtlich vorgegangen werden können. Das sieht ein Änderungsantrag der Koalition zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels vor, über den der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli, abstimmt. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Vorsitzende des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen (CERD), Anastasia Crickley, beobachtet einen zunehmenden Rassismus gegenüber Flüchtlingen und Migranten in Deutschland. "Diese Entwicklung ist alarmierend", sagte sie am Mittwoch... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in dem Problem fehlender oder schwacher Staatlichkeit einen wesentlichen Grund für Verletzung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Eine Reihe von Staaten käme der Verpflichtung z... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss mit einem Antrag (18/6883) gescheitert, in dem sie die Bundesregierung aufgefordert hatte, weitere Menschenrechtsverletzungen in dem ostafrikanischen Staat zu verhindern. Union, SPD und Links... mehr
Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, das weltweit verletzt wird. Das zeigt der Regierungsbericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto) am 8. Juni in der Regierungsbefragung vorstellte. mehr
Nicht eingehaltene Hilfszusagen für Notleidende, eklatante Verletzungen des humanitären Völkerrechts – die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sparten nicht mit Klagen, als sie am Freitag, 3. Juni, über die Qualität der humanitären Hilfe debattierten. mehr
Berlin: (hib/JOH) Der von der Bundesregierung geplante menschenrechtliche Beschwerdemechanismus in der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist nach Aussage von Regierungsvertretern am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss im Jahr 2014 implementiert worden und werde derze... mehr
Berlin: (hib/AHE) Wenige Tage nach dem humanitären Weltgipfel der Vereinten Nationen in Istanbul Ende Mai fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr Anstrengungen der Bundesregierung für eine "flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe". Humanitäre Krisen haben heute ein seit dem Z... mehr
"Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung - für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe" haben Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag überschreiben, der am Freitag, 3. Juni, erstmals beraten wird. Die Fraktion bezieht sich auf den humanitären Weltgipfel in Istanbul. mehr
Berlin: (hib/JOH) Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwochnachmittag in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung das von der chinesischen Regierung ausgesprochene Einreiseverbot gegen den Ausschussvorsitzenden Michael Brand (CDU) verurteilt. "Über die Zusammenstellung der Delegation entschei... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für die Schaffung eines "Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe" ein. Die Bundesregierung greife bei großen Katastrophen immer wieder auf eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zurück, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Experten befürworten die Durchsetzung von Qualitätsstandards im Bereich der humanitären Hilfe, mahnen jedoch weitergehende Reformen im internationalen Hilfssystem an. Das zeigte eine öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses. Cornelia Füllkrug-Weitzel (Brot für die Welt... mehr
