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Es liegt einiges im Argen bei den deutschen Geheimdiensten. Diese Auffassung hat sich als Konsens unter den Obleuten der Fraktionen (Foto) im NSA- Untersuchungsausschuss herausgebildet. Nach drei Jahren Arbeit steht der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Kritik. mehr
Ein positives Fazit zur Arbeit des NSU-II-Untersuchungsausschusses ziehen die Obleute der Fraktionen. Auch ohne spektakuläre neue Erkenntnisse zu den Verbrechen und zum Umfeld der NSU-Terrorgruppe sei die Arbeit des Ausschusses sinnvoll und notwendig. mehr
Berlin (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat sich ein ranghoher Beamter des Bundesinnenministeriums entschieden gegen den Verdacht verwahrt, deutsche Sicherheitsbehörden könnten den Tod mutmaßlicher radikalislamischer Terroristen durch US-Drohnen billigend in Kauf nehmen. "Ich hab... mehr
Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hat ein ranghoher Beamter des Innenministeriums als Zeuge am Donnerstag, 7. Juni, energisch der Vermutung widersprochen, das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte Anlässe für tödliche Drohnenattacken geliefert haben. mehr
Berlin (hib/wid) Der frühere IT-Direktor des Bundesinnenministeriums Martin Schallbruch erinnert sich aus seiner Dienstzeit an keinen Cyberangriff, der sich "eindeutig" auf einen Nachrichtendienst der USA oder anderer westlicher Verbündeter hätte zurückführen lassen. Dies sagte Schallbruch am Don... mehr
Berlin: (hib/wid) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geht davon aus, dass die von Edward Snowden vorgelegten Dokumente über Aktivitäten westlicher Geheimdienste gegen die Bundesrepublik authentisch sind. Dies gelte auch für den Vorwurf, die amerikanische National Securi... mehr
Der frühere IT-Direktor im Innenministerium Martin Schallbruch erinnert sich aus seiner Dienstzeit an keinen Cyberangriff, der sich "eindeutig" auf einen Nachrichtendienst westlicher Verbündeter hätte zurückführen lassen, wie er am 23. Juni im NSA-Untersuchungsausschuss sagte. mehr
Berlin: (hib/wid) Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hat scharfe Angriffe gegen den NSA-Enthüller Edward Snowden gerichtet und die Vermutung geäußert, dieser sei ein russischer Agent. "Snowden dürfte die NSA ausgeplündert haben wie kein Zweiter zuvor einen US-Na... mehr
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat am Donnerstag, 9. Juni, den NSA-Enthüller Snowden angegriffen und vermutet, dieser sei russischer Agent. "Snowden dürfte die NSA ausgeplündert haben wie kein Zweiter ", sagte er im NSA-Untersuchungsausschuss. mehr
Berlin: (hib/wid) Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat eingeräumt, dass seine Behörde durch Weitergabe von Daten unwissentlich an tödlichen Drohneneinsätzen der USA mitgewirkt haben könnte. "Es ist natürlich denkbar, dass Informationen, die von uns... mehr
Berlin: (hib/wid) Im 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat sich die Opposition mit ihrem Anliegen durchgesetzt, den Untersuchungsauftrag auf die Frage zu erweitern, inwieweit auch der Bundesnachrichtendienst (BND) bei Abhörmaßnahmen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen hat. Wie die O... mehr
Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein weiterer Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die Auffassung bekräftigt, dass seine Behörde gar nicht in der Lage sei, Beihilfe zu tödlichen Drohneneinsätzen des US-Militärs zu leisten. Der Verfassungsschutz ve... mehr
Der Zeuge Henrik Isselburg vom Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Donnerstag, 2. Juni, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss bekräftigt, dass seine Behörde gar nicht in der Lage sei, Beihilfe zu tödlichen Drohneneinsätzen des US-Militärs zu leisten. mehr
Berlin (hib/wid) Der Chef der deutschen Spionageabwehr hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) "knappe Ressourcen" als Ursache der auch nach seiner Einschätzung oftmals "unbefriedigenden" Aufklärungsergebnisse genannt. "Spionageabwehr kostet Geld", sagte der Zeuge Burkhard Even in seiner Vern... mehr
Berlin (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein weiterer Verfassungsschützer bestritten, dass seine Behörde durch Übermittlung von Informationen Beihilfe zum Drohnenkrieg der USA geleistet haben könnte. Ihm seien zwar sieben Fälle bekannt, in denen mutmaßliche radikalislamische K... mehr
Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat am Donnerstag, 12. Mai, ein weiterer Verfassungsschützer bestritten, dass seine Behörde durch Übermittlung von Informationen Beihilfe zum Drohnenkrieg der USA geleistet haben könnte. mehr
Berlin (hib/wid) Das Bundesamt für Verfassungsschutz war nach den Worten eines zuständigen Mitarbeiters von den Enthüllungen des US-Geheimdienstdissidenten Edward Snowden nicht weniger überrascht als die deutsche Öffentlichkeit. Ein großes Problem sei gewesen, dass seine Behörde die Mitteilungen ... mehr
Der Bankenverband hat Cum/Ex-Geschäfte nicht als "das riesengroße Thema" erachtet. Wegen der falschen Steuerbescheinigungen und der damit verbundenen Haftung sei es aber "gefährlich" gewesen, sagte Hans-Jürgen Krause am 12. Mai im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss. mehr
Berlin: (hib/WID) Ein ranghoher Verfassungsschützer hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) die Kooperation seiner Behörde mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) energisch verteidigt und zugleich dem Verdacht der Verstrickung in den Drohnenkrieg der USA widersprochen. "Die Beha... mehr
