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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten Drucksache 18/8039Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/8311 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8039 in namentlicher Abstimmung mit 424 Ja-Stimmen gegen |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigernDrucksache 18/8391 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jan van Aken, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA Drucksachen 18/6818, 18/8128 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8128 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6818 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmenDrucksachen 18/6201, 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich Drucksache 18/8334 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Deutschlandstipendium über die Ergebnisse der Evaluation nach § 15 des Stipendienprogramm-Gesetzes und der Begleitforschung Drucksache 18/7890 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen Drucksache 18/8079 |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Herbert Behrens, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Stephan Kühn (Dresden) und weiterer Abgeordneter Einsetzung eines UntersuchungsausschussesDrucksache 18/8273 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 1. Juni 2016, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit