Die SPD wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Förderung der Kreativwirtschaft vor. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter Steinmeier betonte am Freitag, 22. Februar 2013, vor dem Bundestag, dass diese Branche mit rund einer Million Beschäftigten und einem Umsatzvolumen von mehr als 137 Milliarden Euro jährlich inzwischen zwar auf gleicher Augenhöhe mit der Automobil- oder der Chemieindustrie rangiere, allerdings sei dies nur eine Seite der Medaille. Viele Künstler und Kulturschaffende befänden sich in prekären Arbeitsverhältnissen und seien sozial sehr schlecht abgesichert.

SPD vermisst Reform des Urheberrechts

Deshalb müsse das System der Künstlersozialkasse ausgebaut werden. Vor allem aber fehle es an einem Gesamtkonzept für die Kreativwirtschaft. Dies müsse die Bereiche Urheberrecht, soziale Sicherung, Bildung, Netzpolitik sowie Kultur- und Wirtschaftsförderung umfassen. Steinmeier kritisierte, dass die Koalition entgegen ihrer Ankündigungen noch immer keine Reform des Urheberrechts vorgelegt habe. Die Interessen von Urhebern und Verwertern müssten endlich fair ausgehandelt werden.

Die SPD-Fraktion hatte ebenso wie CDU/CSU und FDP eigene Anträge (17/12382, 17/12383) für die rund 90-minütige Debatte vorgelegt. Die Oppositionsfraktionen bemängelten einhellig, dass es die Koalition in ihrem Antrag weitgehend bei Eigenlob und Prüfaufträgen an die Regierung belasse.

Union lobt Initiative Kultur-und Kreativwirtschaft

Die Redner der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung wiesen die Kritik der SPD zurück. Wer eine gute Politik betreibe, der dürfe dies ja auch in seinem Antrag formulieren, argumentierte der Kulturpolitiker Marco Wanderwitz (CDU/CSU). Der SPD-Antrag lese sich zwar stellenweise gut, aber mit den Herausforderungen der Tagespolitik habe er nichts zu tun.

Wanderwitz und die CSU-Parlamentarierin Dagmar Wöhrl lobten ausdrücklich die Initiative Kultur-und Kreativwirtschaft der Bundesregierung. In ihrem Rahmen sei beispielsweise 2009 das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes in Eschborn gegründet worden, führte Wöhrl an. Dies habe inzwischen über 3.000 Beratungsgespräche mit Künstlern und Kulturschaffenden geführt, um ihnen konkret zu helfen.

FDP: 1,3 Milliarden Euro im Neumann-Etat

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Deutschmann, verwies darauf, dass allein im Haushalt von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt würden. Hinzu kämen die Mittel für die Auswärtige Kulturpolitik.

Bislang habe noch keine Bundesregierung so viel Geld für Kultur ausgegeben. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), betonte, die Regierung trage den Bedürfnissen der Kreativwirtschaft ressortübergreifend Rechnung.

Linke: Schwarz-Gelb ignoriert die Probleme

Unterstützung für den Vorstoß der SPD kam aus den Reihen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Auf jeden Fall seien die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag näher an der Realität als Union und FDP, attestierte Petra Sitte, Sprecherin für Forschung- und Technologie der Linksfraktion. Schwarz-gelb habe den Strukturwandel im digitalen Zeitalter nicht verstanden und ignoriere die Probleme.

Sitte verwies darauf, dass ihre Fraktion in den vergangenen zwei Jahren wiederholt Anträge und einen Gesetzentwurf zum Urheber- und Urhebervertragsgesetz vorgelegt habe, um den von der SPD angemahnten Interessenausgleich zwischen Urhebern und Verwertern herbeizuführen.

Grüne mahnen Ausbau der Breitbandversorgung an

Auch die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, bescheinigte der SPD, dass ihr Antrag viele unterstützungswürdige Forderungen enthalte. So habe die Regierung nichts für den Ausbau der Breitbandversorgung getan, um schnelle Internetzugänge flächendeckend zu gewährleisten.

Gerade in ländlichen Gebieten komme der Ausbau überhaupt nicht voran. Das Internet sei aber von entscheidender Bedeutung für die Kreativwirtschaft. Doch wo es keine Konsumenten gebe, da gebe es auch keine Produzenten, bemängelte Rößner. (aw/22.02.2013)