Junges Paar zieht in Wohnung © pa/chromorange

"Bezahlbares Wohnen" ist das Thema einer 90-minütigen Bundestagsdebatte am Donnerstag, 28. Februar 2013, ab 10.40 Uhr. Dabei geht es unter anderem um den Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland (17/11200). Danach beträgt das Immobilienvermögen in Deutschland zurzeit 9,5 Billionen Euro. Etwa die Hälfte des Vermögens der privaten Haushalte sei in Immobilien investiert. Für die privaten Haushalte seien die Ausgaben für das Wohnen der größte Einzelposten ihrer Konsumausgaben. 2011 hätten die privaten Haushalte 338 Milliarden Euro oder knapp ein Viertel ihrer Konsumausgaben dafür ausgegeben.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

"Engpässe zeichnen sich ab"

2011 erreichten die Hochbauinvestitionen laut Bericht mit insgesamt 217 Milliarden Euro acht Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung und etwa knapp die Hälfte der gesamten Bruttoanlageinvestitionen. Seit 2005 sei das Hochbauvolumen mit Ausnahme des Rezessionsjahres 2009 stetig gestiegen und habe 2010 um elf Prozent über dem Niveau von 2005 gelegen.

In dieser Zeit hätte sich die Lage auf den Wohnungs- und Immobilienmärkten vieler Städte und Regionen in Deutschland spürbar verändert, heißt es weiter. Im ersten Jahrzehnt seien größere Preis- und Mietsteigerungen eher die Ausnahme gewesen. Diese hätten sich im Wesentlichen auf wenige für ihren engen Wohnungsmarkt bekannten Großstädte beschränkt. Aktuell würden sich jedoch in einer zunehmenden Zahl von Städten und Regionen Wohnungsmarktengpässe abzeichnen.

Mehrere Anträge der Opposition

Um das Wohnen auch in diesen Regionen für breitere Bevölkerungsschichten weiterhin möglich zu machen, hat die SPD-Fraktion zwei Anträge mit den Titeln "Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt" (17/12485) und "Bezahlbare Mieten in Deutschland" (17/12486) vorgelegt. Dasselbe Ziel hat der Antrag der Linken mit dem Titel "Wohnungsnot bekämpfen, Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln" (17/12481).

Neben den Anträgen, über die der Bundestag erstmals debattiert, berät das Plenum auch abschließend über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht" (17/7983). Die Fraktion forderte darin unter anderem Änderungen im Mietrecht und Vorgaben für Mindestanteile erneuerbarer Energien sowie Sonderregelungen für denkmalgeschützte Bauten.

Einzelne Förderprogramme sollen "zielgruppengerecht" ausgerichtet werden. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt dem Plenum die Ablehnung diesen Antrags (17/12472). (mik/27.02.2013)