Die radioaktiven Abfälle aus der maroden Schachtanlage Asse II sollen schneller zurückgeholt und die Schachtanlage stillgelegt werden. Das hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Februar 2013, beschlossen. Der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/11822) sieht eine atomrechtliche Neufassung des Paragrafen 57b des Atomgesetzes vor, mit der verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen erleichtert und gleichzeitig die Rückholung als Vorzugsoption festgeschrieben werden soll. Die Fraktion Die Linke unterstützt die schnelle Rückholung der radioaktiven Abfälle, stimmte bei der Abstimmung aber gegen den Gesetzentwurf. Sie brachte sechs Änderungsanträge (17/12552, 17/12553, 17/12554, 17/12555, 17/12556, 17/12557) ein, die keine Mehrheit fanden.

Regierung: Wir wollen, dass Abfälle herausgeholt werden

Ursula Heinen-Esser (CDU), Staatsministerin im Bundesumweltministerium, die gemeinsam mit den Berichterstatterinnen aller fünf Fraktionen und der Asse-Begleitgruppe den Gesetzentwurf erarbeitet hatte, betonte nochmals, dass die Rückholung als klare Vorzugsoption im Gesetz festgeschrieben sei: "Wir wollen, dass die Abfälle herausgeholt werden", betonte sie.

Mit dem Gesetz werde die Grundlage geschaffen, das Verfahren zu beschleunigen. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, das hohe Sicherheitsniveau beizubehalten. Sie räumte jedoch ein, dass es bei der Asse eine Reihe von Problemen gebe wie etwa der Frage der Stabilität des Bergwerks oder die Gefahr eines unbeherrschbaren Laugenzutritts.

CDU/CSU: Große Probleme bei Arbeiten an der Asse

Auch Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) wies darauf hin, dass es bei den Arbeiten an der Asse große Probleme gebe. Die Faktenerhebung im Bergwerk habe sich stark verzögert. Es müsse klar sein, dass erst die Stabilisierung der Schachtanlage auch eine Rückholung des radioaktiven Abfalls ermögliche.

Zudem warnte sie: "Wir können nicht das Gelingen der Rückholung beschließen." Ein Gesetz sei so gut, wie ein Gesetz eben sein könne.

SPD: So schön harmonisch kann es sein

Auch Ute Vogt (SPD) machte deutlich: "Das Rückholen kann noch viele Jahre dauern." Es werde ein sehr langer Prozess sein, die atomaren Abfälle aus der Schachtanlage herauszuholen. Gleichzeitig bedankte sie sich bei den Berichterstatterinnen aller Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Gesetzes: "So schön harmonisch kann es sein", sagte sie.

Gleichzeitig kritisierte sie die Entscheidung der CDU/CSU, in dieser Sache keinem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Die Linke zugestimmt zu haben und erklärte, es sei schade, "dass die Ideologie wieder überhandgenommen hat."

FDP: Eine nationale Aufgabe

Als eine "nationale Aufgabe" bezeichnete Michael Kauch (FDP) die Rückholung der Abfälle aus der Asse.

Dafür trage man gemeinsam Verantwortung, sagte er und bekräftigte: "Die Rückholung ist das klare Ziel." Sie habe Priorität, ebenso wie die Sicherheit der Beschäftigten.

Linke fragt nach Hintertüren

Dorothée Menzner (Die Linke) erläuterte, warum ihre Fraktion gegen das Gesetz gestimmt und eigene Änderungsanträge eingebracht habe.

Es stelle sich die Frage, ob es "Hintertüren" gebe, die es ermöglichten, das Projekt auf anderem Wege zu verhindern. Als Beispiel nannte sie etwa die Frage, ob die Rückholung weiterhin der Rechtfertigungspflicht bedürfe.

Grüne kritisieren Ausgrenzung der Linken durch die Union

Auch Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die Zusammenarbeit der Berichterstatterinnen und kritisierte die Entscheidung der Unionsfraktionsführung, keinen gemeinsamen Entwurf mit der Fraktion Die Linke eingebracht zu haben als "alten parlamentarischen Reflex".

Auch sie betonte, niemand könne versprechen, dass die Rückholung gelingt. "Das verspricht auch dieses Gesetz nicht", sagte sie. (as/28.02.2013)