Die Opposition macht die Bundesregierung für die ursprünglich geplante Heranziehung von Kleinsparern zur Bewältigung der Bankenkrise in Zypern verantwortlich. Damit, so urteilten Redner von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen während einer Aktuellen Stunde zur Sicherheit von Sparguthaben am Donnerstag, 21. März 2013, sei das Vertrauen der Sparer in ganz Europa beschädigt worden.

Die Spareinlagen der Deutschen seien gesichert, hieß es hingegen von Union und FDP. Der Vorschlag, auch Kleinsparer für die Krisenbewältigung heranzuziehen, stamme von der Regierung Zyperns und nicht vom deutschen Finanzminister, machten die Koalitionsredner deutlich und warfen der Opposition billigen Populismus vor.

Linke: Politische Katastrophe der Bundesregierung

Von einer durch die Bundesregierung geschaffenen "politischen Katastrophe" sprach der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe gebilligt, dass auch von Guthaben unter 100.000 Euro 6,75 Prozent eingezogen werden sollen.

"Damit hat die Bundesregierung auch allen Sparern in Deutschland gesagt: Es kann passieren, dass wir euch an einem Wochenende sieben oder auch zehn Prozent von eurem Sparguthaben abziehen", sagte Gysi.

CDU/CSU: Purer Populismus der Opposition

Das sei "purer Populismus", entgegnete Peter Aumer (CDU/CSU). "Wir arbeiten daran, die Einlagen der Menschen in Europa zu sichern", sagte er. Zugleich habe man dafür gesorgt, "dass die Spareinlagen in Deutschland sicher sind, wie es die Kanzlerin versprochen hat".

Dass die Zyprioten zur Bewältigung der Krise in ihrem Land herangezogen werden müssen, würden auch Finanzpolitiker der Opposition nicht bestreiten, sagte Aumer weiter. Die Kanzlerin und der Finanzminister hätten verantwortliche Politik gemacht und gezeigt, wie wichtig es sei, die Solidarität in Europa hochzuhalten und zugleich auch einen Beitrag der Zyprioten einzufordern.

SPD: Vertrauen der Sparer in Europa ist beschädigt

Von einem Tabubruch sprach der SPD-Finanzexperte Manfred Zöllmer. Durch die ursprünglich geplante Einbeziehung von Kleinsparern habe man das Vertrauern der Sparer nachhaltig geschädigt. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister wollten sich nun darauf zurückziehen, dass dies der Vorschlag der zypriotischen Regierung gewesen sei.

Aber: "Schäuble hat den Vorschlag, auch Zyperns Kleinsparer zu schröpfen, akzeptiert", sagte Zöllmer. Ohne seine Zustimmung hätte es diesen "desaströsen Vorschlag" nie gegeben. "Das nennt man politische Verantwortung", betonte der SPD-Politiker. Mit ihrem "dilettantischen Verhandeln" habe die Bundesregierung das Vertrauen der Sparer in ganz Europa beschädigt.

FDP: Einlagensicherung ist voll gewährleistet

Der FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing warf der Opposition vor, "Nebelkerzen zu zünden und Geschichten zu erfinden". Auf diesem Wege werde versucht, Vertrauen zu zerstören, sagte er. Zugleich machte Wissing deutlich, dass die Einlagensicherung in Deutschland "selbstverständlich voll gewährleistet ist". Bis zu 100.000 Euro seien dadurch abgesichert, fügte er hinzu.

Zypern, so Wissing weiter, benötige 17 Milliarden Euro, die es sich an den Märkten nicht besorgen könne. sieben Milliarden Euro müssten durch das Land selbst aufgebracht werden, damit das Zehn-Milliarden-Euro-Rettungspaket der EU bereitgestellt werde. Zypern selbst habe den Vorschlag gemacht, die sieben Milliarden Euro durch selbst festzulegende Steuern beizutragen, so Wissing. "Dagegen kann niemand etwas haben", fügte er hinzu.

Grüne: Unsicherheit auch in Deutschland

Wenn die Bundesregierung sich genötigt sehe, öffentlich deutlich zu machen, dass die Spareinlagen sicher seien, zeige dies, "dass es eine Unsicherheit auch in Deutschland gibt", sagte Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei richtig, dass der Vorschlag, die Kleinsparer in Zypern zu beteiligen, nicht von der Bundesregierung kam. Doch habe der Bundesfinanzminister in der entscheidenden Runde mit am Tisch gesessen, sagte der Grünen-Finanzexperte.

Er verwies zudem auf die Aussage eines Europa-Abgeordneten der Union, der es rätselhaft genannt habe, dass einzelne Finanzminister den Beschluss nicht blockiert haben. "Aus dieser Verantwortung kommen Sie nicht heraus", sagte Schick an die Bundesregierung gewandt. (hau/21.03.2013)