Der Bundestag debattiert über die Klimaschutzpolitik. © pa

Der Klimaschutz und der Klimawandel sind am Donnerstag, 13. Juni 2013, Thema im Plenum des Bundestages. Den Abgeordneten liegen dazu zwei Anträge der SPD-Fraktion (17/13755), die in erster Lesung beraten werden. Außerdem bringen die Grünen den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes (17/13757) ein, mit dem die nationalen Klimaschutzziele bis 2050 verbindlich festgelegt werden sollen.

Die Debatte beginnt um 11.10 Uhr und wird live im Parlamtsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

SPD: Klimawandel gefährdet Menschenrechte

Nach Ansicht der Sozialdemokraten gefährdet der Klimawandel Menschenrechte (17/13755). Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion, die Mitgliedschaft Deutschlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu nutzen, um den Klimawandel als menschenrechtlich relevantes Problem in die internationale Menschenrechtsdebatte zu bringen und die Menschenrechtsinstrumente für das Thema Klimawandel stärker zu sensibilisieren und zu nutzen.

Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung für geeignete Maßnahmen zum menschenrechtskonformen Umgang mit klimabedingter Flucht und Migration einsetzen und sich stärker als bisher in die Nansen-Initiative einzubringen.

Grüne: Festlegung nationaler Klimaschutzziele

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will ein Gesetz zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes einbringen (17/13757). Damit sollen erstmals rechtsverbindlich nationale Klimaziele festgelegt werden.

Bis 2020 sollen nach dem Willen der Grünen die Emissionen um 40 Prozent und bis 2050 sogar um 95 Prozent gesenkt werden. Die Bundesregierung soll in dem Gesetzentwurf verpflichtet werden, Bundestag und Bundesrat einmal jährlich einen Klimaschutzbericht vorzulegen. Die Erfolgskontrolle für jährliche Zwischenziele soll danach beim Umweltbundesamt liegen.

Gemeinsame Anträge von SPD und Grünen

Nach anderthalbstündiger Debatte stimmen die Parlamentarier über zwei gemeinsame Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Dabei geht es darum, Bangladesch bei der Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen (17/12848), und um die deutsche Vorreiterrolle im Hinblick auf die Klimakonferenz von Doha (17/11651, 17/12743).

Bei einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen (17/13758) und einem weiteren Antrag der Grünen steht noch nicht fest, ob sie zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen oder direkt abgestimmt werden. Zum einen geht es um neue Maßnahmen für einen erfolgreichen Klimaschutz, zum anderen um eine Stärkung des Emissionshandels.

Weitere Abstimmungen

Abgestimmt wird über Anträge der Grünen, eine Strategie für Klimaschutz im Verkehr vorzulegen (17/4040, 17/7010), mit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten die Ölabhängigkeit zu verringern (17/10108, 17/11846), eine neue Initiative für transatlantische Kooperation in der Klima- und Energiepolitik anzustoßen (17/7356, 17/13930), China als wichtigen Partner im Klimaschutz zu sehen (17/7481, 17/13930), die energetische Quartierssanierung sozialgerecht voranzubringen (17/11205, 17/13827) und Grünland für den Klimaschutz zu erhalten (17/11028, 17/13148).

Zur Abstimmung stehen ferner die Anträge der SPD zu ernerbaren Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern (17/13884), zur Herausforderung des Klimawandels für die Landwirtschaft (17/1575, 17/4888 Buchstabe a), Biomethan im Verkehrssektor zu fördern (17/3651, 17/8414), ein nationales Klimaschutzgesetz zu schaffen (17/3172, 17/13850) und das Klimaschutzziel der Europäischen Union anzuheben (17/5231, 17/13824). (as/eis/11.06.2013)