Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat zum Abschluss des Russlandjahres in Deutschland und des Deutschlandjahres in Russland dazu aufgerufen, historisch bedingte Vorbehalte im Verhältnis zu Russland zu überwinden. Es gebe aus der gemeinsamen Geschichte entstandene "mentale Restbestände" solcher Vorbehalte, sagte Lammert bei einem Besuch des Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, am Dienstag, 2. Juli 2013, im Bundestag. Beide würdigten die zahlreichen Aktivitäten aus Anlass des deutsch-russischen "Kreuzjahrs". Daraus seien nachhaltige Impulse für die Beziehungen nicht nur auf kulturellem Gebiet erwachsen.

"Geheimdiensten Grenzen setzen"

Was das Ausspähen von Telekommunikationsverbindungen in Deutschland und Europa durch den US-amerikanischem Geheimdienst betrifft, wies Lammert auf die einhellig geübte Kritik an dieser Praxis hin. Es sei allerdings immer einfach, das Verhalten der Geheimdienste anderer Staaten zu kritisieren.

Gerade die Parlamente hätten in diesem Zusammenhang die wichtige Aufgabe, insbesondere den Geheimdiensten des eigenen Staates Grenzen zu setzen. Dies gelte für den Bundestag ebenso wie für die Staatsduma.

170 russische Stipendiaten im Bundestag

Lammert wies auf die wichtige Rolle hin, die das Stipendiatenprogramm des Deutschen Bundestages (IPS) auch jungen Menschen aus Russland bietet. Seit Beginn des Programms Anfang der neunziger Jahre hätten rund 170 russische Studierende als Praktikanten im Deutschen Bundestag Einblicke in die parlamentarische Arbeit nehmen können.

Der Bundestagspräsident regte an, dass auch die russische Seite ein ähnliches Parlamentsprogramm für junge Menschen aus Deutschland ins Leben rufen solle. (eh/02.07.2013)