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Zwei Drittel für die Sicherheitsbehörden
Überwachungskameras an der neuen BND-Zentrale in Berlin. © dpa
Der Bundestag berät am Dienstag, 8. April 2014, in erster Lesung ab etwa 13. 50 Uhr gut eineinhalb Stunden lang über den Etat 2014 des Bundesinnenministeriums (BMI). Der Haushalt von Ressortchef Dr. Thomas de Maizière (CDU) umfasst im laufenden Jahr nach dem Entwurf der Bundesregierung Gesamtausgaben in Höhe von gut 5,77 Milliarden Euro und damit knapp 80 Millionen Euro weniger als 2013. Die Einnahmen sind für 2014 mit fast 406 Millionen Euro veranschlagt und liegen damit im Vergleich zum Soll des vergangenen Jahres um 44.000 Euro höher.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Zwei Drittel für Sicherheitsbehörden
Der Personalausgaben steigen dem Entwurf zufolge von gut 3,10 Milliarden Euro im Jahr 2013 um mehr als 51 Millionen Euro auf knapp 3,16 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen von mehr als 1,13 Milliarden Euro im vergangenen Jahr um fast 21 Millionen Euro auf gut 1,11 Milliarden Euro sinken.
Für Zuweisungen und Zuschüsse sind für 2014 in der Vorlage fast 1,18 Milliarden Euro ausgewiesen und damit knapp 16 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Ausgaben für Investitionen im laufenden Jahr sind sind mit gut 450 Millionen Euro um fast 95 Millionen Euro niedriger veranschlagt als im Jahr 2013. Rund zwei Drittel des BMI-Etats soll für den Bereich der Sicherheitsbehörden aufgewandt werden. (sto/07.04.2014)
