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Bundestags-ABC: M wie Minderheitenrechte
Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verfügen in der aktuellen 18. Wahlperiode über 127 der 631 Sitze im Deutschen Bundestag. Das entspricht einem Anteil von etwa 20 Prozent und stellt das Parlament vor eine besondere Herausforderung, denn klassische Oppositionsrechte wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, die Beantragung einer Sondersitzung, die Einsetzung einer Enquete-Kommission und das Verlangen auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss bedürfen einer Unterstützung von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten, also mehr als die beiden Oppositionsfraktionen zurzeit haben. Aber: Das Parlament hat Lösungen für dieses Problem gefunden und die Geschäftsordnung (18/481, 18/997) geändert. In der Reihe Bundestags-ABC des Parlamentsfernsehens erfahren Sie mehr über die Minderheitenrechte.
