Container im Hafen © dpa

Der Deutsche Bundestag wird die Haushaltsdebatte am Donnerstag, 26. November 2015, um 9 Uhr mit einer Debatte über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung beginnen. In der auf rund zwei Stunden Dauer angesetzten Aussprache geht es um den Etat 2016 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (18/5500, 18/5502, 18/6109, 18/6124, 18/6125, 18/6126, Einzelplan 09), dessen Ausgaben von rund 7,4 Milliarden Euro (2015 einschließlich Nachtragsetat) im kommenden Jahr auf rund 7,5 Milliarden Euro steigen sollen. Ausgabenschwerpunkte sind Raumfahrt, Energie und Mittelstandsförderung.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mehr Mittel für den innovativen Schiffbau

Der Haushaltsausschuss hatte bei seinen Beratungen über den Wirtschaftsetat die Schwerpunkte weiter gestärkt. So wird der Bund  im kommenden Jahr die Mittel für den innovativen Schiffbau um zehn Millionen Euro auf 25 Millionen Euro erhöhen. Zur Stärkung der maritimen Wirtschaft will der Bund gleichzeitig seinen prozentualen Anteil bei der Förderung des innovativen Schiffbaus von 50 Prozent auf zwei Drittel erhöhen. Somit beträgt die Kofinanzierung durch die Länder nur noch ein Drittel.

Ebenso erhöhte der Haushaltsausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf die Mittel für Forschung und Innovation für den Mittelstand um 4,99 Millionen Euro auf 543,47 Millionen Euro und die Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen um 1,09 Millionen Euro auf insgesamt 82,39 Millionen Euro. Damit soll es vor allem kleineren und mittleren Unternehmen ermöglicht werden, sich an Messen im Ausland zu beteiligen.

Energie und Nachhaltigkeit

Zu den bedeutenden Ausgabenbereichen des von Minister Sigmar Gabriel (SPD) geführten Ministeriums gehören Energie und Nachhaltigkeit. Die Ausgaben in diesem Bereich sollen mit rund 2,68 Milliarden Euro im kommenden Jahr im Vergleich zu 2015 (rund 2,69 Milliarden Euro) nahezu unverändert bleiben.

Für Forschung und Entwicklung werden im Bereich Energieeffizienz, erneuerbare Energien und kerntechnische Sicherheitsforschung etwa 347 Millionen Euro bereitgestellt. 249 Millionen Euro sollen für das Marktanreizprogramm (MAP) zur Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien mit Schwerpunkt im Wärmemarkt sowie der Energiegewinnung aus Geothermie und Biomasse zur Verfügung stehen. Der energetischen Gebäudesanierung sollen 474 Millionen Euro zugutekommen.

Zusätzliche Förderung durch den Energie- und Klimafonds

Die gezielten Förderungen des Wirtschaftsministeriums werden 2016 durch zusätzliche Mittel von insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) ergänzt. Damit werde der EKF für das Wirtschaftsministerium das zentrale Förderungsinstrument für die Energiewende, heißt es in einer Mitteilung.

Die Mittelstandsförderung steht unter dem Motto  „Gründen, Wachsen, Investieren“ und soll von 873 Millionen auf 883 Millionen Euro leicht erhöht werden. So sind zum Beispiel für die Investitionsförderung im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsausgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 624 Millionen Euro vorgesehen. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder könne ein Bewilligungsrahmen für neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur von 1,25 Milliarden Euro in strukturschwachen Regionen mobilisiert werden.

Entwicklung der neuen Generation der Trägerrakete Ariane 6

Außerdem werden innovative Unternehmensgründungen mit 70,8 Millionen Euro unterstützt. Der Bereich Luft- und Raumfahrt soll rund 1,59 Milliarden Euro erhalten und damit etwas mehr als 2015 (1,51 Milliarden). Für das nationale Weltraumprogramm sind 273 Millionen Euro veranschlagt worden und für die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation ESA 782 Millionen Euro. Schwerpunkt ist hier die Entwicklung der neuen Generation der Trägerrakete Ariane 6.

Zu den Auslaufposten des Ministeriums gehören die Kohlebeihilfen mit rund 1,3 Milliarden Euro. Für die fortlaufende Sanierung und Rekultivierung der ehemaligen Uranerzbergbauflächen in Sachsen und Thüringen durch die Wismut GmbH sind 135 Millionen Euro vorgesehen.

Abgestimmt wird auch über zwei Änderungsanträge der Grünen (18/6800, 18/6801), mehrere Haushaltstitel, unter anderem für Innovationsförderung, zu erhöhen und 25 Millionen Euro für die Fortsetzung des Fotovoltaik-Batteriespeicherprogramms bereitzustellen. Ein Entschließungsantrag der Linken zum Wirtschaftsetat (18/6771) wird in der dritten Beratung am 27. November abgestimmt. (hle/25.11.2015)