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193. Sitzung vom 29.09.2016
Schmidt (Aachen), Ulla, Bundestagsvizepräsidentin

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten
Drucksache 18/9123

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten
Drucksache 18/9790

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mieterinnen und Mieter besser schützen – Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen
Drucksachen 18/8863, 18/9696

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren
Drucksachen 18/4419, 18/6686

Bemerkungen

Überweisung 18/9123, 18/9790 beschlossen
namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 18/9696 (Antrag 18/8863 ablehnen)
12:19:15: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:21:42: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Ges.: 581 Ja: 467 Nein: 114 Enth.: 0
Beschlussempfehlung 18/8863 angenommen

namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 18/6686 (Antrag 18/4419 ablehnen)
12:22:59: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:25:42: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Ges.: 580 Ja: 466 Nein: 57 Enth.: 57
Beschlussempfehlung 18/6686 angenommen