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Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt in einer Kleinen Anfrage (18/9773) nach der Gewässerqualität in Baden-Württemberg. Hintergrund sind die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Unter anderem wollen die Fragesteller von der Bundesregierung wissen, welche Grundwasser- und ... mehr
Berlin: (hib/VT) Die Fraktion Die Linke spricht sich in einem Antrag (18/9791) für ein generelles Exportverbot hochradioaktiver Abfälle aus und fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung vorzulegen. Grund für diesen Antrag seien "die Planungen des staatlichen Betreibers,... mehr
Berlin: (hib/VT) Wie Übergriffe von Wölfen auf Weidetiere minimiert werden können, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9716). Diese Minimierung sei "ein wesentlicher Schlüssel für die gesellschaftliche Akzeptanz des Wolfs als heimisches Wildtier bei der Bevölkerung". Die Ab... mehr
Berlin: (hib/SCR) Wann konkret und in welcher Form die Empfehlungen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) gesetzlich umgesetzt werden, bleibt vorerst unklar. Das Bundesumweltministerium (BMUB) will aber noch in diesem Jahr zumindest Textvorschläge vorlegen. ... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will derzeit noch nicht zu konkreten Inhalten des Klimaschutzplans 2050 Stellung nehmen. Die Willensbildung innerhalb der Bundesregierung zu dem Plan sei noch nicht abgeschlossen, heißt es in einer Antwort (18/9678) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündni... mehr
Wann und wie die Empfehlungen der Endlagerkommission gesetzlich umgesetzt werden, bleibt vorerst unklar. Das Umweltministerium will noch 2016 Textvorschläge vorlegen, hieß es in einem Fachgespräch des Umweltausschusses am Mittwoch, 28. September. mehr
Berlin: (hib/VT) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/9676) einen sofortigen Exportstopp für Brennelementlieferungen an die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange. Auch sollen grundsätzlich keine Ausfuhrgenehmigungen für Lieferungen an Atomkraftwerke, die die deutsch... mehr
Berlin: (hib/VT) Laut Bundesregierung gibt es keine rechtlich belastbare Grundlage, um Ausfuhrgenehmigungen für Kernbrennstoffe aufgrund von Sicherheitsbedenken in ausländischen Atomkraftwerken zu verweigern, sofern deren Betrieb von den zuständigen Behörden genehmigt wurde. Dies gelte auch für d... mehr
Berlin: (hib/SCR) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Klagerechten in Umweltangelegenheiten (18/9526) ist am Montag bei einer Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiegend auf Kritik gestoßen. Mit der Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsge... mehr
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Klagerechten in Umweltangelegenheiten ist am Montag, 26. September, bei einer Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiegend auf Kritik gestoßen. mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. September, den Weg für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens der Vereinten Nationen vom 12. Dezember 2015 frei gemacht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Union und SPD nahmen die Abgeordneten einstimmig an. mehr
Berlin: (hib/VT) Die Bundesregierung wird die Aufnahme des afrikanischen Elefanten in den Anhang I des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) nicht unterstützen. Die Kriterien hierfür seien nicht erfüllt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9624) auf eine Kleine Anfrage der Fra... mehr
Berlin: (hib/SCR) Der Deutsche Bundestag soll dem Pariser Klimaabkommen zustimmen. Dies sieht ein Gesetzentwurf (18/9650) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vor, der die Zustimmung des Parlaments gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz herbeiführen soll. Die Bundesregierung hatte einen... mehr
Berlin: (hib/SCR) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht Deutschland bei einem effizienten und schonenden Umgang mit Ressourcen auf einem guten Weg. Es sei in diesem Bereich "viel erreicht" worden, sagte Hendricks in einem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Nat... mehr
Der Deutsche Bundestag soll dem Pariser Klimaabkommen zustimmen. Dies sehen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vor. Die Entwürfe werden am 22. September abschließend beraten. mehr
Berlin: (hib/VT) Die Bundesregierung spricht sich gegen die Hochstufung sämtlicher Löwen- und Elefantenpopulationen in den Anhang I des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) aus. Die einschlägigen Kriterien dafür seien nicht erfüllt. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/9593... mehr
Berlin: (hib/VT) Die Bundesregierung sieht nichthalogenierte Kältemittel "in der Mehrzahl der Kälteanwendungen als zukunftsweisende Lösung" an. Sie wolle deshalb weiterhin die F-Gas-Verordnung vorfristig umsetzen. "Die bereits von der Bundesregierung ergriffenen und die geplanten Maßnahmen werden... mehr
Berlin: (hib/VT) Die berechnete Gesamtexposition der Bevölkerung Deutschlands mit ionisierender Strahlung lag 2014 genau auf Vorjahreshöhe. Sie betrug demnach 4,0 Millisievert (mSv). Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/9600) "Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jah... mehr
Berlin: (hib/SCR) Im Vorfeld des UN-Weltsiedlungsgipfels Habitat III weist der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) auf die großen Herausforderungen der zunehmenden Urbanisierung hin. In dem Gutachten "Der Umzug der Menschheit: Die transformative Kraft d... mehr