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Die Spielräume für Menschenrechtsverteidiger werden im weltweiten Maßstab kleiner. Experten erläuterten in einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 28. September, die Probleme, die viele Menschenrechtler haben. mehr
Der „Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ ist am 23 September, im Bundestag auf ein geteiltes Echo. Erstmals hat die Bundesregierung einen solchen Bericht vorgelegt, nachdem im vergangenen Jahr gefordert worden war. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Durchsetzung von Luftbrücken zur Versorgung notleidender Menschen in Syrien einzusetzen. "Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die International Syrian Support Group (ISSG) haben wiederholt ein Ende ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Ruprecht Polenz, sieht den Versöhnungsprozess zwischen Deutschland und Namibia auf einem guten Weg. "Das Klima der Verhandlungen ist sehr positiv", sagte Polenz am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Seit Nove... mehr
Die Fraktionen im Bundestag haben des zehnten Jahrestages des Mordes an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja (Foto) gedacht und Menschenrechtsverletzungen im heutigen Russland kritisiert. Keine Mehrheit fand am Donnerstag, 22. September, ein Grünen-Antrag. mehr
Die Fraktion Grünen fordert eine stärkere Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppierungen und zivilgesellschaftlichen Institutionen in Russland in einem Antrag, der am Donnerstag, 22. September, auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. mehr
Berlin: (hib/VT) Die menschenrechtliche Verantwortung der Wirtschaft, vor allem transnational agierender Unternehmen, ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9629). Bisher gelten auf nationaler und internationaler Ebene lediglich die unverbindlichen "UN-Leitprinzipien für W... mehr
Um Weltanschauungs- und Religionsfreiheit geht es im Plenum am Freitag, 23. September. Dazu liegt ein Bericht der Regierung vor. Einen Grund für die Verletzung der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sieht die Regierung in fehlender oder schwacher Staatlichkeit. mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der menschenrechtlichen Lage in Ghana erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9183). Die Bundesregierung soll detailliert Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer "Rasse", ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zug... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der menschenrechtlichen Lage in Bosnien und Herzegowina erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9391). Die Bundesregierung soll detailliert Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer "Rasse", ihrer Religion, ihrer Natio... mehr
José Pilar Álvarez Cabrera (Mitte) setzt sich für die Bevölkerung seines Heimatlandes Guatemala ein. Dafür wird der Pfarrer angefeindet. Nun unterstützt Frank Schwabe (Zweiter von links) im Rahmen des Bundestagsprogramms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" Cabrera. mehr
Im September 2015 ist Grigorij Petrenko bei Protesten in der Republik Moldau festgenommen und inhaftiert worden. Andrej Hunko (Dritter von links) setzt sich im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" des Bundestages für den Moldauer ein. mehr
Djeralar Miankeol (links) kam wegen seines Kampfes gegen Korruption im Tschad ins Gefängnis. Nach 45 Tagen wurde er freigelassen. Daran hat sich auch Harald Ebner (rechts) beteiligt, der ihn im Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" unterstützt. mehr
Nguyen Huu Vinh ist im Frühjahr zu fünf Jahren Haft in Hanoi verurteilt worden. Martin Patzelt (CDU/CSU) war beim Prozess vor Ort. Er will sich im Rahmen des Bundestagsprogramms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" weiter für den vietnamesischen Menschenrechtler einsetzen. mehr
Freier von Zwangsprostituierten müssen künftig mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Das ist eine der Neuregelungen, die sich aus dem am Donnerstag, 7. Juli, beschlossenen Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels ergibt. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung ist in großer Sorge um die humanitäre Lage in Venezuela. Nichtregierungsorganisationen vor Ort berichteten von dramatischen Zuständen, sagte ein Vertreter der Auswärtigen Amtes am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss. Die Generaldirektion Humanitäre ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat im Jahre 2015 insgesamt 41 Einrichtungen wie Polizeiinspektionen und -reviere, Justizvollzugs- und Jugendarrestanstalten, Alten- und Pflegeheime und psychiatrische Einrichtungen besucht. Wie aus dem als Unterrichtung (18/8966) vo... mehr
Gegen Freier von Zwangsprostituierten soll künftig strafrechtlich vorgegangen werden können. Das sieht ein Änderungsantrag der Koalition zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels vor, über den der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli, abstimmt. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Vorsitzende des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen (CERD), Anastasia Crickley, beobachtet einen zunehmenden Rassismus gegenüber Flüchtlingen und Migranten in Deutschland. "Diese Entwicklung ist alarmierend", sagte sie am Mittwoch... mehr