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Frage nach Finanzbeziehungen
Finanzen/Kleine Anfrage - 28.01.2014
Berlin: (hib/HLE) Um die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/313). Die Bundesregierung soll Auskunft über ihre Pläne und über den Zeitplan geben. Hintergrund der Anfrage ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, in dem es heißt, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssten bis spätestens Ende 2019 neu geordnet werden.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein