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Sicherheitsstrategie der EU für Weltmeere
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 16.06.2014
Berlin: (hib/AHE) Die geplante maritime Sicherheitsstrategie der EU ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1680). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, mit welchen konkreten Vorschlägen die Bundesregierung den Textentwurf der griechischen Ratspräsidentschaft so ergänzen will, dass die Strategie „tatsächlich einem umfassenden Ansatz folgt“ und ob sie die Bemühungen Griechenlands zur Definition einer Ausschließlichen Wirtschaftszone im Mittelmeer unterstützt. Zudem soll die Bundesregierung mitteilen, ob aus ihrer Sicht ein GSVP-Einsatz europäischer Marineeinheiten außerhalb der Hoheitsgewässer eines EU-Staates an ein entsprechendes UNO-Mandat gebunden sein soll und ob sie bereit sei, die südlichen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen einer GSVP-Mission „bei der Bekämpfung illegaler Migration über das Mittelmeer mit deutschen Marine-Schiffen zu unterstützen“.
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