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Acht Milliarden Euro für Asylsuchende
Haushalt/Ausschuss - 11.11.2015
Berlin: (hib/MIK) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet wegen der Flüchtlinge und Asylsuchenden im kommenden Jahr mit einer Mehrbelastung für den Bundeshaushalt von rund acht Milliarden Euro. Dies erklärte er am Mittwochabend bei den Haushaltsberatungen 2016 des Etats des Bundesfinanzministeriums. Die Mehrbelastung hänge jedoch davon ab, wie viele Menschen tatsächlich nach Deutschland kommen würden und was in die Rechnung des Bundes einbezogen würde. "Verlässliche, amtliche Zahlen hat niemand", betonte er. Schäuble geht davon aus, dass trotzdem auch 2016 keine neuen Schulden vom Bund gemacht werden müssen.
Der Etat des Bundesfinanzministeriums blieb bisher ohne wesentliche Änderungen. Vor allem wurden bisher die Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren um zwei Millionen Euro auf 12,71 Millionen Euro erhöht. Zur Einsparung wurden diese zwei Millionen Euro beim Bundeszentralamt für Steuern für sonstige Zuweisungen an Länder gestrichen.
Die Fraktion Die Linke forderte erfolglos, 1.000 zusätzliche Planstellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu schaffen. Hier beantragte Bündnis 90/Die Grünen 600 neue Planstellen. Ebenso erfolglos blieb ihr Antrag, zehn Millionen Euro für die Erstattung an die Länder zur Beseitigung alliierter Kampfmittel zur Verfügung zu stellen.
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