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Angaben zu Rüstungsexporten
Wirtschaft und Energie/Antwort - 12.03.2015
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat umfangreiche Angaben zu Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates vorgelegt. Die in der Antwort der Bundesregierung (18/4194) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3002) gemachten Angaben betreffen Entscheidungen zwischen 2002 und 2014. Auskunft zu abgelehnten Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung will die Regierung nicht geben.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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