Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll den Skandal um Pkw-Abgaswerte aufklären und für eine bessere Luftqualität in den Städten sorgen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7550).

Dazu soll die Regierung untersuchen und darüber informieren, ob Dieselfahrzeuge konform mit der deutschen und europäischen Regelung gebaut und auch geprüft worden sind und den umwelttechnischen Anforderungen im realen Fahrbetrieb standhalten, fordern die Abgeordneten.

Weiter soll sie die Modalitäten und fahrzeugtechnischen Konsequenzen der unterschiedlichen Rückrufe von Modellen des VW-Konzerns veröffentlichen und unverzüglich einen Zwischenbericht über die angeordneten Nachprüfungen von Dieselfahrzeugen vorlegen sowie einen Zeitplan benennen, wann ein Gesamtbericht über die Aufarbeitung des Abgas-Skandals erfolgt.

Schließlich soll sie die angekündigte Offenlegung der Motorensoftware bei der Typengenehmigung von Fahrzeugen in die Praxis umsetzen und die angekündigten staatlichen Prüfstände zur Nachkontrolle von Fahrzeugen in Betrieb nehmen.

Die Fraktion fordert weiter von der Regierung, wirksame Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Diesel-Pkw vorzubereiten, indem sie ein Leitkonzept für die städtische Mobilität vorlegt, das die Bedingungen für den Fußgänger- und Radverkehr verbessert und den ÖPNV stärkt, die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen reduziert, die CO2-Emissionen absenkt und Luftschadstoffe wirksam bekämpft.

Dazu soll sie auch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Dezember 2015 zu einer nachhaltigen städtischen Mobilität in ihrer Verkehrspolitik berücksichtigen. Die Abgeordneten fordern unter anderem weiter, ein Nachrüstungsprogramm zur Abgasreduzierung von Taxis, Transportern und Bussen aufzulegen und die Ausweitung E-Carsharing zu fördern.

Stickoxide verursachen erhebliche Gefahren für die Gesundheit und stellen eine massive Einschränkung der Lebensqualität dar, heißt es im Antrag zur Begründung. So würden Autos mit Dieselmotoren seit vielen Jahren zu viel Feinstaub und Stickoxide ausstoßen. Für die Luftqualität in Innenstädten sei der Pkw-Altbestand einschließlich Fahrzeugen der Euro-6-Abgasnorm ausschlaggebend. Das Bundesverkehrsministerium habe bislang unterlassen, die Gründe für erhöhte Stickoxidwerte im realen Fahrbetrieb und für die verspäteten Kontrollen seitens des Kraftfahrtbundesamtes aufzuklären. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes verursachten Dieselfahrzeuge Umwelt- und Gesundheitsschäden in Höhe von 33 Milliarden Euro pro Jahr.

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