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Reform der »Mietpreisbremse«
Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 19.08.2016
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke fordert eine Reform der sogenannten Mietpreisbremse. Konkret sieht ein Antrag (18/9123) der Abgeordneten vor, die Ausnahmen der Mietpreisbremse für Neubauten, Bezüge nach umfassender Modernisierung oder bei überhöhten Vormieten zu streichen. Ebenfalls verlangen die Linken eine Entfristung der bisher auf jeweils fünf Jahre begrenzten Maßnahme. Die Mietpreisbremse soll künftig zudem bundesweit gelten. Weiterhin sollen Vermieter sanktioniert werden können, die zu hohe Mieten fordern. Vermieter sollen dazu zur Offenlegung von für die Mietpreisbremse relevanten Informationen wie etwa der Vormiete verpflichtet werden. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Mietpreisbremse in aktuell gültiger Fassung nicht wirke. Die "Mietexplosion" werde nicht eingedämmt.
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