Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > 201608
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Störfall-Verordnung ist Ländersache
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort - 29.08.2016
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die "Dunkelziffer von Anlagen der Entsorgungsbranche, die unter den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung fallen müssten", aber mangels Anmeldung nicht aufgeführt werden. Dies geht aus einer Antwort (18/9413) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9335) zu diesem Thema hervor. Für den Vollzug der Störfall-Verordnung seien vielmehr die Länder zuständig. "Sie stellen fest, ob für Betriebe, die mit gefährlichen Abfällen umgehen, die Mengenschwellen überschritten werden, ab denen eine Anwendung der Störfall-Verordnung erforderlich wird", heißt es in der Antwort.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein