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Zustimmungsgesetz zum Klimaabkommen
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Gesetzentwurf - 07.09.2016
Berlin: (hib/SCR) Der Deutsche Bundestag soll dem Pariser Klimaabkommen zustimmen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9520) vor, der die Zustimmung des Parlaments gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz herbeiführen soll.
Das im Dezember 2015 in der französischen Hauptstadt final ausgehandelte Übereinkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung "deutlich unter 2 °C" zu halten. Dazu sollen die Vertragsparteien "immer ambitioniertere Maßnahmen ergreifen". Auch die Anpassung an den Klimawandel ist Teil des Abkommens.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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