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Aufzeichnung von Telefonaten
Inneres/Kleine Anfrage - 14.09.2016
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, ob im Bundeskriminalamt Telefongespräche innerhalb der Behörde oder mit Dritten außerhalb der Behörde mittels technischer Einrichtungen aufgezeichnet wurden oder werden. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/9547) unter anderem danach, in welchen und wie vielen Fällen dies gegebenenfalls auf welcher Grundlage geschieht. Gleiches wollen die Abgeordneten auch in Bezug auf die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Zoll wissen.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein