Berlin: (hib/STO) Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 106 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9555) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/9436) hervor.

Bis zum 28. August sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juli 2016 insgesamt 1.656 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 179 Gewalttaten und 659 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 737 Tatverdächtige ermittelt werden. 44 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden drei Haftbefehle erlassen.

Von den 1.656 Straftaten entfielen laut Antwort 975 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 54 angegeben und die der Verletzten mit 39.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 375, von denen 88 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 35 Verletzte registriert.

131 Straftaten, darunter 20 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 20 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 175, von denen 17 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit zwölf angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. August 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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