Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > 201609
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Straftaten im Zusammenhang mit NSU
Inneres/Antwort - 15.09.2016
Berlin: (hib/STO) Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind seit dem breiten öffentlichen Bekanntwerden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im November 2011 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) 288 Fälle im Zusammenhang mit dem NSU übermittelt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9541) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9405) hervor. Danach reichen die Deliktarten von der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, übler Nachrede und Verleumdung von Politikern, Beleidigung, Bedrohung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sowie des Staates und seiner Symbole über Volksverhetzung, Billigung und Belohnung einer Straftat, Sachbeschädigung und Störung des öffentlichen Friedens unter anderem bis hin zu Nötigung, räuberischer Erpressung, besonders schwerem Diebstahl, Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein