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Ministererlaubnis bei Handelsketten-Fusion
Wirtschaft und Energie/Antwort - 15.09.2016
Berlin: (hib/HLE) Die Nebenbestimmungen der Ministererlaubnis für die Fusion der Lebensmittelhandelsunternehmen Edeka und Kaiser's/Tengelmann sichern die Arbeitsplätze bei Kaiser's/Tengelmann umfassend für fünf Jahre ab. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9575) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9278). Eine kurz- oder mittelfristige Schließung von Kaiser's/Tengelmann-Filialen werde damit ausgeschlossen. Zum Ministererlaubnisverfahren erklärt die Regierung, Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) habe "nach einer sorgfältig vorgenommenen Prüfung und Gesamtwürdigung aller relevanten Aspekte und unter Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs aller Verfahrensbeteiligten strenge Nebenbestimmungen ausgesprochen, die das Gemeinwohlinteresse am Erhalt der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmerrechte wirksam zur Geltung bringen".
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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