Berlin: (hib/HLE) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor drohenden Arbeitsplatzverlusten beim weiteren Hinauszögern einer Lösung für die angeschlagene Lebensmittelkette Kaiser's/Tengelmann gewarnt. Gabriel hatte die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion von Edeka und Kaiser's mit einer Ministererlaubnis gestattet. Die Erlaubnis war jedoch vom Oberlandesgericht Düsseldorf verworfen worden. Der Minister sagte am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die Kritiker der Ministererlaubnis könnten möglicherweise bald erleben, was das für die Beschäftigten bedeute. Es gehe um 16.000 Arbeitsplätze. Seine Ministererlaubnis diene dem Schutz und der Qualität dieser Arbeitsplätze. Die aufschiebenden Bedingungen in der Erlaubnis seien erfüllt und die dafür notwendigen Tarifverträge unterschrieben worden. Es könnten sogar viele befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete umgewandelt werden. Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedaure er sehr, sagte Gabriel. Durch die Verzögerung drohe Gefahr für Arbeitsplätze.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies auf die lange Dauer des gesamten Verfahrens hin. 16 Monate seien eine "unglaublich lange Zeit". Man müsse zu schnelleren Entscheidungen und einer Straffung des Verfahrens kommen. Die SPD-Fraktion unterstützte den Einsatz von Gabriel für den Erhalt der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's. Der Minister habe sich völlig korrekt verhalten.

Die Fraktion Die Linke unterstützte die Position des Ministers und hob hervor, dass die abgeschlossene Tarifverträge eine Perspektive für die 16.000 Arbeitsplätze bieten würden. Ein Sprecher der Fraktion kritisierte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf scharf. An die Adresse der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte er, diese habe sich mit ihrer Kritik an der Ministererlaubnis zur "Vorfeldorganisation des Oberlandesgerichts" gemacht. Die CDU/CSU-Fraktion warf der Linksfraktion daraufhin vor, Gerichtsschelte zu betreiben.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt der Verlauf des ganzen Verfahrens ein "Scheitern mit Ansage" und eine "kollektive Verantwortungslosigkeit". Man habe immer vor der Ministererlaubnis gewarnt, weil das die schlechteste Lösung für die Arbeitsplätze sei. Jetzt werde nach Schuldigen gesucht. Leidtragende seien die Beschäftigten von Kaiser's. Auch Bündnis 90/Die Grünen beklagten die lange Dauer und warfen Gabriel vor, Verfahrensfehler gemacht zu haben.

Nach Ansicht der Linksfraktion gibt es nur einen Weg, die OLG-Entscheidung aus der Welt zu schaffen: Edeka-Konkurrent Rewe müsse die Klage zurückziehen.

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