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Grüne für mehr Rechtsstaatsmissionen
Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 22.09.2016
Berlin: (hib/PST) Die Grünen wollen mit einem Antrag (18/9675) die Bundesregierung auffordern, die internationale rechtliche Zusammenarbeit zu stärken und auszubauen. Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern, die "schon seit den 1990er Jahren Bestandteil deutscher Außen-, Justiz-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik" sei, solle noch mehr Raum bekommen, heißt es in dem Antrag. Neben dem bisherigen Schwerpunkt des Strafrechts sollten auch Bereiche wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit stärker in den Blick gerückt werden. Konkret fordert die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem eine stärkere Einbeziehung der Länder in die Gewinnung von Fachleuten für internationale Rechtsstaatsmissionen, eine erleichterte Freistellung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Experten für solche Einsätze sowie das Bemühen bei internationalen Organisationen um die Ausweitung von Programmen zur rechtlichen Zusammenarbeit.
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