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Gerechte Beiträge für freiwillig Versicherte
Gesundheit/Antrag - 26.09.2016
Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke fordert gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es bestünden Gerechtigkeitslücken, weil bei einem geringen Einkommen in der freiwilligen Versicherung ein höheres als das tatsächliche Einkommen angesetzt werde. Dadurch seien effektiv höhere Beitragssätze zu zahlen, als bei einem durchschnittlich verdienenden freiwillig Versicherten, heißt es in einem Antrag (18/9712) der Fraktion.
In den Beitragsregelungen der freiwilligen gesetzlichen Versicherung gebe es im Gegensatz zur Pflichtversicherung sogenannte Mindestbemessungen. Dabei werde ein beitragspflichtiges Einkommen als Grundlage angenommen, das höher sein könne als das tatsächliche Einkommen. Daraus ergebe sich ein Mindestbeitrag von derzeit 177,21 Euro monatlich für die Kranken- und Pflegeversicherung.
Das sei für Geringverdiener eine erhebliche Belastung. Der größte Teil der Beitragsschulden entfalle auch auf die Gruppe der freiwillig Versicherten, einschließlich der Selbstständigen. Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag nun konkret, die allgemeine Mindestbeitragsbemessung für freiwillig Versicherte auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro abzusenken.
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