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Sicherheitsabkommen mit Albanien
Inneres/Gesetzentwurf - 28.09.2016
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abkommen vom 31. Mai 2013 mit dem albanischen Ministerrat über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (18/9755) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er sieht die Zustimmung des Parlaments zu dem Abkommen vor. Dessen Ziel ist es laut Vorlage, die Wirksamkeit der deutsch-albanischen Zusammenarbeit bei der Verhütung, der Bekämpfung und der Aufklärung von Straftaten der organisierten und schweren Kriminalität sowie des Terrorismus zu steigern und dadurch die innere Sicherheit in beiden Staaten zu erhöhen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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