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Mehr Geld für Auslandsmessen
Haushalt/Ausschuss - 29.09.2016
Berlin: (hib/MIK) Kleinere und mittlere Unternehmen sollen sich im kommenden Jahr noch stärker an Auslandsmessen beteiligen können. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstagmorgen bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2017 des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (18/9200; Einzelplan 09). Deshalb sollen die Mittel auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Vergleich zum Regierungsentwurf um 1,5 Millionen Euro auf insgesamt 44 Millionen Euro erhöht werden.
Wegen der hohen Kosten der Teilnahme bei Messen im Ausland sei es andernfalls kleineren Unternehmen nicht möglich, sich dort zu präsentieren, hieß es aus der Koalition. Zur Gegenfinanzierung wurde das Investitionsprogramm zur Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungswirtschaft in zivile Sicherheitstechnologien um 1,5 Millionen Euro auf 7,46 Millionen Euro gekürzt.
Weiter beschloss der Ausschuss, dass der Mittelansatz für die Deutsche Zentrale für Tourismus in Höhe von 30,57 Millionen Euro ab 2018 verstetigt werden soll.
Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen legten insgesamt 30 Änderungsanträge vor, die alle keine Mehrheit fanden. Dazu gehörte auch ein Antrag der Grünen, in dem diese die Bundesregierung aufforderten, die Förderung für den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen zu beenden.
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