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Bundestagspräsident Norbert Lammert bei seiner Ansprache zum Tag der Deutschen Einheit.

Lammert: Deutschland verändert sich

Die Deutschen könnten nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (Foto) etwas mehr Selbstbewusstsein und Optimismus zeigen. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit sagte Lammert, Deutschland verändere sich. Es sei ein vitales Land, ein attraktiver Standort, eine vielfältige, bunte Gesellschaft. Beim Bürgerfest in Dresden präsentierte sich der Bundestag im „Forum Plenarsaal“ und im „Kommunikationsforum“.

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Kontroverse Debatte über Einheitsbericht

Angesichts der stark angewachsenen rechtsextremistischen Gewalt in den neuen Ländern hat die Bundesregierung vor Schönfärberei gewarnt. In einer Debatte des Deutschen Bundestages zu dem von der Regierung eingebrachten „Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2016“ am Freitag, 30. September, wiesen Redner auf die Zunahme rechter Gewalt hin, während aus der CDU vor einer „Stigmatisierung“ der neuen Länder gewarnt wurde.

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Opposition lehnt Erbschaftsteuerreform ab

Die Opposition hat im Deutschen Bundestag haben in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 29. September, den im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer strikt abgelehnt. Die Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hatte das Vermittlungsergebnis angenommen. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

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„Weimarer Dreieck“ wiederbelebt

Die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des polnischen Sejms, Grzegorz Schetyna (links), des Bundestages, Norbert Röttgen (Mitte), und der französischen Assemblée nationale, Élisabeth Guigou (rechts), haben am Mittwoch, 28. September, in Berlin bekräftigt, an der Kooperation im Format des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ festzuhalten.

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Mario Draghi verteidigt seine Nullzinspolitik

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi (links), hat im Bundestag seine hart kritisierte Nullzinspolitik verteidigt. „Unsere Maßnahmen sind effektiv“, betonte er am Mittwoch, 28. September, vor der Presse im Berliner Paul-Löbe-Haus; rechts Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU.

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Kontroverse Debatte über Einheitsbericht

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„Weimarer Dreieck“ wiederbelebt

Mario Draghi verteidigt seine Nullzinspolitik

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