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bob Recht. Der Bundestag hat am 4. März einen Gesetzentwurf der
Bundesregierung (15/2536) zur Verbesserung der Rechte von
Verletzten im Strafverfahren angenommen. Der Beschluss erfolgte mit
den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP.
Dagegen stimmte die CDU/CSU-Fraktion. Der Rechtsausschuss hatte
eine Beschlussempfehlung (15/2609) vorgelegt. Vorgesehen ist im
Entwurf der Regierung beispielsweise, dem Opfer mehrfache
Vernehmungen zu ersparen und ihm aktive Teilnahme an dem Verfahren
zu ermöglichen. Dazu seien unter anderem Verbesserungen bei
der Nebenklage und ein Opferanwalt geplant. ... vom Kultur und Medien. Schmerzhafte Einschnitte in der
Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik hat
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die
Grünen) am 3. März im Ausschuss für Kultur und
Medien angekündigt. "Die Finanzausstattung bedrückt uns",
sagte der Minister im öffentlichen ... hau Inneres. Weitgehend einig sind Experten und Sachverständige
hinsichtlich des Reformbedarfes des Öffentlichen Dienstes und
des Beamtenrechts. Dies wurde auf einer öffentlichen
Anhörung des Innenausschusses am 1. März deutlich.
Unterschiedliche Auffassungen hingegen gab es in den Fragen der
konkreten ... bob Inneres. Der Bundestag hat am 4. März mit den Stimmen von
SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen der Errichtung
eines Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe zugestimmt. Dem Bundesamt sollen die Aufgaben und
Zuständigkeiten des Bundes nach dem Zivilschutzgesetz
übertragen werden. Er ... pot Sport. Um die Zahl der Sportler zu verringern, die vorzeitig aus
dem Leistungssport aussteigen, müssen die Risiken für die
Athleten verringert und die Anreize im Übergang vom Junioren-
zum Seniorenbereich erhöht werden. Darin waren sich die
Experten einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses
... pot Sport. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem
Antrag (15/2575) auf, der Verantwortung der Sportnation Deutschland
für die internationale Sportförderung gerecht zu werden.
Die dafür erforderlichen Mittel in den Etats des
Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für ...
rab Auswärtiges. Die Bundesregierung soll sich auf
internationaler Ebene und in entsprechenden multinationalen
Organisationen weiterhin für das Recht auf Nahrung einsetzen
und in der bilateralen Zusammenarbeit die ländliche
Entwicklung und notwendige Agrarreform im südlichen Afrika
unterstützen. Dies ... bob Menschenrechte. Der Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe hat am 3. März einen Antrag von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen (15/2168) zur Stärkung der
Menschenrechte in Afghanistan einstimmig angenommen. Die SPD
erklärte, der Wiederaufbauprozess sei "am Scheideweg". Der
Anstoß ... pot/rab Europa. Experten und die Mitglieder des Europaausschusses sind
unterschiedlicher Meinung über eine von der EU-Kommission
vorgelegte Verordnung zur Kennzeichnung und Bewerbung von
Lebensmitteln. In einem Fachgespräch über die
Zuständigkeiten der EU im Bereich des Gesundheits- und
Verbraucherschutzes wies der Leiter der Vertretung der
Europäischen Kommission in Berlin, Gerhard Sabathil, am 3.
März in einer öffentlichen Sitzung des Europaausschusses
darauf hin, dass die Verordnung eine Reaktion auf die
Komplexität des Lebensmittelmarktes und die gestiegenen
Interessen der Verbraucher an eine Etikettierung sei. ... ror Verkehr und Bauwesen. Zum Ende des Jahres 2002 waren im
Bundesgebiet rund 53,7 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen. Dies
sind 0,3 Prozent mehr als noch im Jahr 2001, heißt es im
Straßenbaubericht 2003 der Bundesregierung (15/2456). Die
Fahrzeuge haben im Jahr 2002 den Angaben zufolge im
Straßennetz ... vom Finanzen. Das Steuerprivileg der Kapitallebensversicherung passt
nicht in das vorgesehene System der nachgelagerten Besteuerung
gesicherter Altersvorsorge. Darauf verweist die Bundesregierung in
ihrer Gegenäußerung (15/2592) zur Stellungnahme des
Bundesrates zum Alterseinkünftegesetz (15/2563). Der ...
vom Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass Deutschland bis zum Jahr
2010 sein selbst gestecktes Ziel, drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung
aufzubringen, erfüllt. Dazu solle ein mittelfristiger
Finanzplan "Forschungs- ... bes Familie. Die Früherkennung, Prävention, Behandlung und
Betreuung Demenzkranker in Deutschland weist Defizite auf und muss
verbessert werden. Darin waren sich alle Fraktionen im
Familienausschuss am 3. März einig. Auch die Altersforschung
muss aus der Sicht des Ausschusses einen höheren Stellenwert
... rab Gesundheit und Soziale Sicherung. Der vorgesehene
Nachhaltigkeitsfaktor der gesetzlichen Rentenversicherung
stößt auf die Ablehnung des Bundesrates. In der
Stellungnahme der Länderkammer zu einem Regierungsentwurf
(15/2562), der identisch ist mit einem Gesetzentwurf der Koalition
(15/2149), heißt ... vom Wirtschaft und Arbeit. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang
Clement (SPD) hat dem neuen Vorstand der Bundesagentur für
Arbeit (BA) am 3. März sein Vertrauen ausgesprochen. In der
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit sagte
Clement, es gebe nicht den geringsten Grund, dies nicht zu tun. Er
bedauerte, dass Ereignisse wie die Kostenentwicklung bei der
Online-Jobbörse "Virtueller Arbeitsmarkt" (VAM) zu einer
"Skandalisierung verführten". Unter diesen Umständen sei
es schwer, die Mitarbeiter der BA motiviert zu halten. Das
Hauptproblem der BA sei die permanente Einmischung der Politik, vor
allem der Parteipolitik. Die BA befinde sich in einer positiven
Entwicklung und nicht in einer kritischen Phase. ... pot Verbraucherschutz. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf
(15/2553) zur Umsetzung der Reform der EU-Agrarpolitik vorgelegt,
den der Bundestag am 5. März zur weiteren Beratung an die
Ausschüsse überwiesen hat. Zur Durchführung der
EU-Vorgaben müssen eine Reihe von Gesetzen neu eingeführt
oder ... rab Umwelt. Mit der Erneuerbare-Energien-Novelle (15/2539) der
Bundesregierung wird die Vergütung von Strom aus Windenergie
an Land abgesenkt. Darauf weist die Regierung in ihrer
Gegenäußerung (15/2593) hin, die sie zur Stellungnahme
des Bundesrates vorgelegt hat. Der Entwurf sehe eine jährliche
... rab Umwelt. Die Forschung im Bereich der geothermischen
Stromerzeugung (Erdwärme) soll intensiviert werden. Dafür
haben sich am 3. März alle Fraktionen im Umweltausschuss
ausgesprochen. Anlass war die Beratung eines Berichts des
Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen
Bundestag über die ... pot Verbraucherschutz. Überwiegend zurückgewiesen hat hat
die Regierung in einer Unterrichtung (15/2597) die vom Bundesrat in
seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Durchführung von
EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung
der Neuartige Lebensmittel- und ... rab Umwelt. Die Akzeptanz und Integration des Naturschutzes in
andere Politikfelder soll gestärkt werden. Dafür hat sich
das Plenum am 4. März ausgesprochen, indem es gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen einen Antrag der Koalition
(15/1318) auf Empfehlung des Umweltausschusses (15/2053) annahm.
... vom Wirtschaft und Arbeit. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang
Clement (SPD) sieht die konjunkturelle Entwicklung seit Mitte des
vergangenen Jahres im Aufwind. In der Aussprache zum
Jahreswirtschaftsbericht 2004 der Bundesregierung (15/2405) im
Ausschuss für Wirtschaft sagte der Minister am 3. März,
die ... hau Gesundheit und Soziale Sicherung. Weitgehende Zustimmung durch
Experten und Sachverständige findet ein vom Bundesrat
vorgelegter Gesetzentwurf (15/1493), nach dem die gesetzlichen
Krankenkassen für Leistungen der häuslichen Pflege
aufkommen müssen. Dies wurde bei einer öffentlichen
Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale
Sicherung am 3. März deutlich. Mit dem Pflege-Korrekturgesetz
will die Länderkammer Leistungsverschiebungen von der Kranken-
zur sozialen Pflegeversicherung korrigieren, die sich aus einem
Urteil des Bundessozialgerichts ergeben hatten. ... mik/pot Haushalt/Verkehr und Bauwesen. Die Mitglieder des
Haushaltsausschusses haben am 3. März einstimmig rund 1,05
Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen freigegeben. Davon
sind 530 Millionen Euro für Bundesfernstraßen, 125,6
Millionen Euro für Bundeswasserstraßen und 391,2
Millionen Euro für Investitionen in die Schienenwege der
Eisenbahn des Bundes vorgesehen. ... mik Haushalt. Der Bund muss für die Versorgung der ehemaligen
Postbeamten und ihre Hinterbliebenen in den Jahren 2004 bis 2090
nominal 555 Milliarden Euro zahlen. Im Barwert entspricht dies 150
Milliarden Euro. Dies geht aus einem Bericht des
Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, den der ... vom Finanzen. Um die Eigenständigkeit des europäischen
Kapitalmarktes zu stärken, sollte über die Etablierung
einer europäischen Rating-Agentur nachgedacht werden. Für
diese Empfehlung spricht sich der Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) in einer schriftlichen Stellungnahme zur
nichtöffentlichen ... pot Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll sich für
eine stärkere Kontrolle von sicherheitsrelevanten
Verkehrsvorschriften bei Kleinlastern einsetzen und dem Bundestag
laufend über die Ergebnisse dieser Kontrollen berichten. Dies
fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/2577). Besonders zu ...
mik Haushalt. Verstöße des Bundesinnenministeriums (BMI)
gegen das Zuwendungsrecht bei der Förderung der
Bundessportfachverbände hat der
Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) kritisiert. Deshalb beschloss
er am 5. März unter anderem einvernehmlich, dass die Kriterien
für die Bemessung der Eigenmittel der ... vom Finanzen. Erstinvestitionen in Betrieben des verarbeitenden
Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleistungen in
Ostdeutschland sollen über das Jahr 2004 hinaus gefördert
werden können. Dazu hat der Bundestag am 4. März einen
Entwurf des Bundesrates für ein Investitionszulagengesetz 2005
(15/2249) ... pot Verkehr und Bauwesen. Die FDP fordert die Bundesregierung in
einem Antrag (15/2581) auf, eine nationale Küstenwache als
neue selbständige Bundesoberbehörde zu schaffen. Die
Erfahrungen der letzten Monate hätten gezeigt, dass der
Schritt, den die Regierung mit der Schaffung des Haveriekommandos
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Rechte von Opfern im Strafprozess stärken