Petitionsausschuss
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Mit dem Petitionsrecht steht für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein direkter Weg zum Parlament offen. Das Petitionsrecht gilt für jedermann, für Erwachsene wie Minderjährige, für Deutsche, Menschen anderer Herkunft aber auch z.B. für Inhaftierte und Geschäftsunfähige. |
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N E W S :
Bürgersprechstunde des
Petitionsausschusses
bei der Messe "infa" in Hannover
Besucher der Messe "infa" in Hannover haben am Samstag, den 22. und Sonntag, den 23. Oktober 2005, Gelegenheit, am Messestand des Deutschen Bundestages in Halle 26, Stand A 61, mit Mitgliedern des Petitionsausschusses zu sprechen, sich über deren Arbeit zu informieren und eine Petition einzureichen.
Die Bundestagsabgeordnete Frau Gabriele
Lösekrug-Möller
im Gespräch mit Messebesuchern
Der Petitionsausschuss setzt sich
erfolgreich
für ein neues Postleitzahlenbuch ein
Wiederholt hatten sich in den vergangenen Jahren
Bürger an den Petitionsausschuss gewandt und beanstandet, dass
die Deutsche Post AG den Druck von Postleitzahlenbüchern
eingestellt hatte.
Am Donnerstag, dem 29. September 2005, stellte nun Dr. Hans-Dieter
Petram, Konzernvorstand Brief der Deutschen Post World Net, in
Berlin das neue Postleitzahlenbuch vor. Er übergab eines der
ersten Exemplare an den stellvertretenden Vorsitzenden des
Petitionsausschusses, Klaus Hagemann, und den Obmann im
Petitionsausschuss, Günter Baumann. Übereinstimmend
betonten sie ihre Genugtuung über den nunmehr positiven
Abschluss des Petitionsverfahrens und dankten dem Konzern für
sein Einlenken.
Neues im Petitionswesen
Wer sich mit einem Anliegen an den
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages wenden will, kann dies
künftig auch übers Internet erledigen.
Ab 1. September 2005 startet der Ausschuss einen Modellversuch zur
Übermittlung, Mitzeichnung und Kommentierung von
Online-Petitionen. Dieses im parlamentarischen Raum in Deutschland
beispiellose Projekt ist zunächst auf die Dauer von zwei
Jahren angelegt. Die Übergabe der Online-Petition erfolgte im
Rahmen einer Pressekonferenz am 31. August 2005.
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Für das Jahr 2005 ist eine Beteiligung an folgenden Messeterminen vorgesehen:
- Infa in Hannover am 22. und 23. Oktober 2005, sowie
- Heim- und Handwerk in München am 9. und 10. Dezember 2005.
- Rechtsgrundlagen
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