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Karl-Otto Sattler
Bislang Mangel an Beweisen
Europarats-Sonderermittler Marty legt
Zwischenbericht vor
Der Ermittler des Europarats, Dick Marty, hat vor der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats bislang keine
konkreten Beweise für angebliche Geheimgefängnisse der
CIA in Europa vorlegen können, erhebt in seinem Bericht
dennoch schwere Vorwürfe gegen die USA und die EU-Staaten:"Im
Moment gibt es keine formalen, unwiderlegbaren und
gerichtsverwertbaren Beweise für die Existenz geheimer
Gefängnisse in Polen, Rumänien und anderen
europäischen Ländern". Ansonsten aber nennt der vom
Sonderermittler des Europarats präsentierte Bericht zu den
dunklen Vorgängen nach wochenlangem politischen Streit
erstmals harte Fakten: Der Schweizer Ex-Staatsanwalt hält es
für bewiesen, dass die CIA bei Hunderten von geheimen
Flügen in Europa insgesamt über 100 rechtswidrig
gekidnappte Personen zu geheimen Verhörzentren verschleppt und
dort auch gefoltert hat. Konkret erwähnt Marty nicht nur
"prominente" Betroffene wie den Deutsch-Libanesen Khaled El Masri
und den Ägypter Abu Omar: Er weist auch auf sechs Bosniaken
hin, die in ihrer Heimat von US-Agenten entführt und nach
Guantanamo geschafft worden seien. In den nächsten Wochen will
der Straßburger Beauftragte engültig Klarheit gewinnen,
ob Terrorverdächtige nicht nur in Folterkerkern nach
Afghanistan, Ägypten, Marokko oder Syrien, sondern zudem in
osteuropäische Länder gebracht wurden. Marty erhofft sich
Erkenntnisse auch von der Auswertung der Daten des
EU-Satellitenzentrums in Spanien und der Luftbehörde
Eurocontrol. Aus Sicht des Schweizer Politikers lassen "zahlreiche
überzeugende Indizien aus zuverlässigen Quellen" den
Schluss zu, dass ein von der CIA systematisch betriebenes System
des "Outsourcing von Folter" existiere. Auf die Anklagebank setzt
Marty auch die kontinentalen Staaten: "Es ist höchst
unwahrscheinlich, dass europäische Regierungen oder zumindest
ihre Geheimdienste nichts von den Verschleppungen wussten", so
Marty. Die US-Regierung hat die Foltervorwürfe
zurückgewiesen. Der Bericht Martys sei wenig aufschlussreich,
erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums Sean
McCormack in Washington. Neben dem Bericht von Marty müssen
sich jetzt die Regierungen der 46 Mitgliedstaaten des Europarats
bis Ende Februar zu einem Fragenkatalog von
Europarats-Generalsekretär Terry Davis äußern.
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