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Erik Spemann
Magere Umfragewerte für die SPD
Bayern: Die CSU holt wieder auf - aber auf
niedrigem Niveau
Geschwächter Edmund Stoiber hin, irritierte CSU her - die
Lage für die Opposition in Bayern ist nach wie vor
einigermaßen hoffnungslos. Nur vorübergehend konnte die
SPD von Stoibers Berlin-Umkehrschwung profitieren: Nach der
jüngsten Umfrage des Bayerischen Fernsehens (infratest-dimap)
ist sie gegenüber November wieder um zwei auf 22 Prozent
Wähler-Zustimmung zurückgefallen, während die CSU
sich um acht Punkte auf 53 Prozent verbesserte. Dagegen konnten
sich die Grünen mit unverändert zehn Prozent gut
behaupten. Nach der CSU stellten nun Rot und Grün ihre
Konzepte vor. Diese dürften vor allem zu Auseinandersetzungen
in der Bildungspolitik führen, die bei allen drei Fraktionen
eine zentrale Rolle spielt.
SPD-Fraktionschef Franz Maget tröstete sich über den
mageren Umfragewert seiner Partei mit der Feststellung, dass die
CSU nach wie vor weit von ihrer alten Stärke - 60,7 Prozent
bei der Landtagswahl 2003 - entfernt und Ministerpräsident
Stoiber im Ansehen "dramatisch abgestürzt" sei. Er räumte
aber ein, dass die SPD "noch unzureichend" von dieser Entwicklung
profitiert habe und dass es dies zu verbessern gelte. Immerhin kann
sich Maget persönlich auf wachsende Sympathiewerte
stützen: Auf der nach Art der Schulnoten eingeteilten
Bewertungsskala arbeitete er sich von 3,4 (Januar 2004) über
3,1 (Januar 2005) auf jetzt 2,9 nach oben, während Stoiber in
diesem Zeitraum von 2,6 auf 3,5 rutschte. Und nach wie vor meinen
der BR-Umfrage zufolge 61 Prozent, dass Stoiber 2008 nicht mehr
für sein Regierungsamt antreten solle.
In der wichtigen Bildungspolitik pädiert die SPD eine
Ganztagsschule auf der Grundlage eines pädagogischen Konzepts,
die für die Eltern nicht mit weiteren Kosten verbunden sein
soll. Die von Kultusminister Siegfried Schneider angepeilten 50.000
Ganztagsplätze seien angesichts des Bedarfs und der
pädagogischen Notwendigkeit bei 1,8 Millionen Schülern
unzureichend und kleinmütig, ein "schlechter Scherz", sagte
Maget. Seine Fraktion beschloss ein Konzept, nach dem in den
nächsten fünf Jahren für 30 Prozent und in den
nächsten zehn Jahren für 60 Prozent aller Schüler
ein Ganztagsangebot vorzuhalten sei. Die Finanzierung der
notwendigen Umbauten und einer bedarfsgerechten Personalausstattung
muss dem SPD-Bildungspolitiker Hans-Ulrich Pfaffmann zufolge in der
Haushaltsplanung der nächsten vier Jahre mit 220 Millionen
Euro berücksichtigt werden.
Maget kündigte weiter "deutlich verstärkte"
Anstrengungen seiner Fraktion in der Wirtschaftspolitik an, nachdem
die Partei beim Punkt "soziale Gerechtigkeit" die CSU in
Meinungsumfragen überflügelt hat. Eingeplant sind Besuche
von Unternehmen sowie Gespräche mit den Mitarbeitern. Die SPD
will "Top-Adresse für wirtschaftspolitischen Dialog"
werden.
Daneben sucht die Oppositionspartei den Schulterschluss mit den
kommunalen Spitzenverbänden, die derzeit wegen der Verteilung
der Staatsmittel im kommunalen Finanzausgleich untereinander
zerstritten sind. Magets Lösung, die er vor annähernd 200
Bürgermeistern und Landräten bei einem Treffen im Landtag
verkündete, sieht eine Aufstockung der Ausgleichsmittel
insgesamt vor: "Die Torte muss größer werden." Der
Fraktionschef will weiter dafür sorgen, dass sich die
Staatsregierung in ihrem Bemühen um einen ausgeglichenen
Haushalt nicht "ständig weiter zu Lasten der Kommunen
entlastet" wie bei der Umsetzung des G8-Gymnasiums. Dies
verstoße gegen das in die Verfassung aufgenommene
Konnexitätsprinzip.
Unterdessen sehen sich die Grünen durch ihre
überdurchschnittlichen bayerischen Umfragewerte
bestätigt. Fraktionschef Sepp Dürr: "Wir sind
unverzichtbarer Impuls- und Richtungsgeber bayerischer Politik."
Ausdrücklich bekannte er sich zu sparsamer
Haushaltsführung, doch verlangte er, an der richtigen Stelle
zu sparen, keinesfalls bei der Bildung.
So stellte die Grünen Ko-Fraktionschefin Margarete Bause
das auf der vorausgegangenen Klausur beschlossene "Grüne
Konzept zur Bildungsfinanzierung in Bayern" im Umfang von 1,75
Milliarden Euro für fünf Jahre vor, das ohne neue
Schulden vor allem über Haushaltsumschichtungen, effizienteren
Mittel-Einsatz und Verwendung von Privatisierungs-Erlösen
funktionieren soll. Beispielsweise verursachten die jährlich
rund 52.000 Wiederholer Kosten von 210 Millionen Euro, die
sinnvoller für individuelle Förderung verwendet werden
könnten. Nach dieser Rechnung brächten auch 1,5
Milliarden Euro aus einem Verkauf von EON-Anteilen bei der
Staatsschulden-Tilgung eine dauerhafte jährliche Zinsersparnis
von 75 Millionen, die Spielraum zum Beispiel für 1.200
Lehrerstellen böten. In den Bildungstopf sollen unter anderem
auch Landeserziehungsgeld (489 Millionen), Ersparnisse durch
Abschaffung der Eigenheimzulage (677 Millionen) und Mittel des
Staatsstraßen-Ausbaus (150 Millionen) fließen.
Bisher zeigte sich die CSU von den Oppositions-Vorschlägen
wenig beeindruckt. Dafür schmückte sich die
Staatsregierung mit der höchstmöglichen Bewertung Bayerns
("AAA - Ausblick stabil") durch die internationale Rating-Agentur
"Standard & Poor's". Der Freistaat gehört danach
hinsichtlich Leistungsfähigkeit und Finanzkraft zu den
weltweit führenden Wirtschaftsregionen. Stoiber: "Bayern hat
für seine Politik eine Eins mit Stern bekommen."
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