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bob
Streitkräfte keine Reservepolizei
Die Liberalen sind gegen Bundeswehreinsätze
im Innern
Verteidigung. Die FDP-Fraktion hat sich in einem Antrag (16/393)
dagegen gewandt, einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zuzulassen.
Strikt zu trennen seien auch in Zukunft die Aufgaben von Polizei
und Armee. Streitkräfte seien weder Konfliktlöser im
Inland noch Reservepolizei. Sie dürften nur im Fall von
Naturkatastrophen oder bei einem besonders schweren
Unglücksfall eingesetzt werden.
Die Liberalen machen sich auch erneut für eine Aussetzung
der Wehrpflicht stark. Diese stelle einen so tiefen Eingriff in die
individuelle Freiheit der jungen Bürger dar, dass sie von
einem demokratischen Rechtsstaat nur dann abgefordert werden
dürfe, wenn es die äußere Sicherheit des Staates
wirklich gebietet. Je schneller die Wehrpflicht ausgesetzt werde,
desto besser sei die Bundeswehr in der Lage, die neu gestellten
Aufgaben zu bewältigen. Ihre Einsatzfähigkeit würde
steigen, die Belastung der einzelnen Soldaten hingegen sinken. Bei
"einer intelligent angelegten Streitkräftestruktur" werde
keiner der Vorteile einer Wehrpflichtarmee aufgegeben, so die
FDP.
Weiter sprechen sich die Liberalen gegen eine weitere
Reduzierung des Verteidigungshaushaltes aus. Deutschland dürfe
im europäischen Vergleich nicht auch bei den investiven
Ausgaben zu den Schlusslichtern gehören. Die Effizienz der
Bundeswehr sei zu steigern, ihre Ausrüstung und Bewaffnung zu
modernisieren.
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