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Gabriel plant Umweltgesetzbuch
Zukunftsperspektiven
Umwelt. Auf viel Unterstützung stieß Bundesminis-ter
Sigmar Gabriel (SPD), als er am 25. Januar über die
Perspektiven der Umweltpolitik der Bundesregierung in der 16.
Wahlperiode sprach. Die Fraktionen stimmten ihm in der Aussage zu,
Umweltfragen müssten künftig in den Mittelpunkt der
Politik gerückt werden. Der Minister nannte drei große
Ziele: die Schaffung eines Umweltgesetzbuches, den Abbau von
Bürokratie sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen durch
Umweltpolitik. Sowohl Grüne als auch die Koalition sicherten
Gabriel zu, diese Vorhaben zu unterstützen. Insbesondere das
angestrebte Umweltgesetzbuch sei von immenser Bedeutung. Alle
Fraktionen waren sich einig darin, dass dieses Ziel im Rahmen der
geplanten Föderalismusreform erreicht werden müsse. "Wenn
wir das in dieser Legislatur nicht auf den Weg bringen, dann
schaffen wir es nie", so die CDU/CSU. Die SPD betonte, es gehe
nicht um die Föderalismusreform "im Großen und Ganzen",
man müsse "gezielt in kleinen Änderungsbereichen
ansetzen", um Lösungen zu finden. Die Grünen
kritisierten, die bisherigen Vorhaben zur Föderalismusreform
seien "offensichtlich ohne einen Gedanken an den Schutz der Umwelt
zusammengestrickt worden". Zudem ergäben sich daraus
größere Schwierigkeiten bei der Umsetzung der
EU-Richtlinien und in der Folge Rechtsunsicherheiten.
Auf Zustimmung stießen auch Gabriels Pläne, einen
Energiepass einzuführen, eine Strategie zur biologischen
Vielfalt vorzulegen und den Bereich der erneuerbaren Energien
auszubauen. Im Bereich der Energiepolitik nannte er die Ziele
Versorgungssicherung, Klimaschutz und Preisstabilität. Zum
Thema Atomausstieg sagte Gabriel, Deutschland könne "sich den
Atomausstieg leisten", die Endlagersuche müsse fortgesetzt
werden. Kritisch äußerten sich die
Bündnisgrünen zu Gabriels Ausführungen zum Einsatz
der Gentechnik. Diese darf ihrer Ansicht nach weder befördert
noch verfolgt werden.
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