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bob
Liberale wollen Regelung im Gesetz
Patientenverfügungen
Gesundheit. Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, einen
Gesetzentwurf vorzulegen, der Klarstellungen zur Bindungswirkung
von Patientenverfügungen enthält. In einem Antrag
schreibt die Fraktion (16/397), die Rechtsprechung dazu sei
uneinheitlich. Es gebe widersprüchliche Entscheidungen zur
Bindungswirkung. Patientenverfügungen, so die Liberalen,
müssten schriftlich verfasst sein. Der so niederlegte Wille
des Patienten sei gegenüber Arzt, Betreuer und
Bevollmächtigtem bindend. Auch das Betreuungsrecht sollte nach
Ansicht der FDP so geändert werden, dass bei einer
schriftlichen Patientenverfügung die Zustimmung zu einem
risikoreichen medizinischen Eingriff, zur Therapiebegrenzung und
zum Therapieabbruch möglich ist, ohne dass das
Vormundschaftsgericht angerufen werden muss. Das Gericht sollte nur
noch in Konfliktfällen entscheiden. Die Regierung wird
aufgefordert, eine Informationskampagne zu starten, die
Empfehlungen über die Abfassung von Patientenverfügungen
enthält. Viele Menschen machten sich Sorgen darüber, was
mit ihnen passiert, wenn sie durch Erkrankung oder Behinderung
wichtige rechtliche oder medizinische Entscheidungen nicht mehr
selbst treffen können. Patientenverfügungen
ermöglichten es, im Voraus für eine mögliche
spätere Behandlungssituation Entscheidungen über
gewünschte und nicht gewünschte medizinische Behandlungen
zu treffen. Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper
gehöre zum Kern der grundgesetzlich geschützten
Würde und Freiheit des Menschen, so die FDP.
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