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Deutsche Zahlungen an den EU-Haushalt steigen ab
2007
Nach Einigung im Europäischen
Rat
Haushalt. Die durchschnittlichen deutschen Zahlungen an den
EU-Haushalt 2007 bis 2013 werden nach "ersten Schätzungen"
rund 26,6 Milliarden Euro (zu laufenden Preisen) betragen. Dies
geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu den
Auswirkungen der Einigung des Europäischen Rates im Dezember
2005 hervor, den der Haushaltsausschuss am 25. Januar zur Kenntnis
genommen hat.
Eine exakte Prognose der Nettobelastung sei derzeit allerdings
nicht möglich, weil unter anderem die genaue Verteilung von
rund 20 Prozent der Mittel erst noch festgelegt werden müsse,
heißt es weiter. Ersten Einschätzungen zufolge werde der
deutsche Nettosaldo voraussichtlich über minus 0,4 Prozent des
deutschen Bruttonationaleinkommens (BNE) liegen. Damit wäre
Deutschland der absolut größte Nettozahler, der Anstieg
des Nettosaldos werde jedoch geringer ausfallen als bei anderen
Nettozahlern, so das BMF.
Der Europäische Rat hatte sich im Dezember 2005 für
den Zeitraum 2007 bis 2013 auf eine Budgetobergrenze von 862
Milliarden Euro an Mitteln von Verpflichtungen beziehungsweise 819
Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen geeinigt. Das
entspreche 1,045 Prozent des Europäischen BNE und sei somit
eine "wesentliche Verbesserung" gegenüber den vorherigen
Vorschlägen der Kommission und der Präsidentschaft,
heißt es in dem Bericht. Die Veränderungen gegenüber
der Obergrenze im Zeitraum 2000 bis 2006 in Höhe von 760
Milliarden Euro ergäben sich vor allem durch die
EU-Erweiterung.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD begrüßten das
Ergebnis. Deutschland müsse jetzt zwar brutto rund 2
Milliarden Euro mehr zahlen als bisher; dies sei aber weniger als
befürchtet. Zudem sei der Korridor der Nettozahlungen enger
geworden, hieß es in der Union. Die Fraktionen wiesen darauf
hin, dass die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament
über den Haushalt aber noch ausstünden. Das
Europäische Parlament hatte in der vergangenen Woche in
Straßburg den Haushalt abgelehnt und unter anderem eine
Erhöhung des Budgets gefordert. Die Abgeordneten gehen jedoch
davon aus, dass demnächst ein Kompromiss gefunden wird.
Die FDP sah in der Einigung "Licht und Schatten", da noch nicht
endgültig klar sei, was Deutschland wirklich netto zahlen
müsse. Auch die Linksfraktion wies daraufhin, dass es sich
bisher nur um Schätzungen handele. Bündnis 90/Die
Grünen kritisierten, dass vor allem in den
"zukunftsfähigen Bereichen" wie Bildung und Forschung
eingespart werde.
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