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sas
Defizit nächstes Jahr unter drei
Prozent
Peer Steinbrück prognostiziert sinkende
Neuverschuldung
Finanzen. Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) hat am 25. Januar im Finanzausschuss
prognostiziert, dass die Bundesrepublik 2007 das
Maastricht-Kriterium der Neuverschuldung von maximal drei Prozent
des Bruttoinlandsprodukts deutlich unterschreiten werde. Man liege
derzeit bei 3,4 Prozent, so Steinbrück. Um das Kriterium
bereits 2006 zu erfüllen, müssten 10 Milliarden Euro in
diesem Jahr eingespart werden, da eine Senkung des Defizits um 0,1
Prozent mit Minderausgaben von 2,5 Milliarden Euro verbunden
wäre. Dies wäre aber nach Auffassung des Ministers
konjunkturpolitisch nicht zu vertreten.
Die Bundesregierung sei sich bewusst, welche
Bedeutung das im Europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt vorgesehene Verfahren der EU gegenüber
Defizitsündern hat. Nach Meinung Steinbrücks sollte
Deutschland hier eine Vorbildfunktion in der EU
wahrnehmen.
Steinbrück unterstrich, dass die
Regierung an der für 2007 geplanten Erhöhung der
Mehrwertsteuer um drei Prozent festhalten werde. Ein Prozent der
Einnahmen sei vorgesehen, um die geplante Senkung des
Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent
zu finanzieren.
Der Minister kündigte darüber
hinaus eine Unternehmenssteuerreform mit Wirkung ab 1. Januar 2008
an. Diese Reform werde einen Paradigmenwechsel der
Unternehmensbesteuerung darstellen, weil man damit aus dem
Dualismus zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften
heraus kommen wolle. Ein Inkrafttreten bereits im Jahr 2007
wäre nach Ansicht Steinbrücks "irreal", weil man dann
bereits im März oder April mit dem Gesetzgebungsverfahren
anfangen müsste. Zur Gewerbesteuer, die derzeit
Rekordeinnahmen von deutlich über 30 Milliarden Euro abwerfe,
sagte Steinbrück, wer sie abschaffen wolle, müsse
Vorschläge für eine andere wirtschaftskraftbezogene
Einnahmequelle der Kommunen unterbreiten. Was die Vereinfachung des
Steuerrechts angeht, zeigte sich der Minister offen für
"pragmatische Vorschläge". Das Einkommensteuerrecht werde
überarbeitet werden, die Entwicklung eines neuen
Steuergesetzbuchs sei im Koalitionsvertrag jedoch nicht
vorgesehen.
Zur Steuerquote in Deutschland sagte der
Minister, diese sei abgesehen von der in der Slowakei die
niedrigste in ganz Europa. Er räumte gegenüber der
CDU/CSU jedoch ein, dass die Steuerquote für
Kapitalgesellschaften im internationalen Vergleich zu hoch sei. Wer
Steuern senken wolle, müsse sich über die Effekte auf die
Ressourcen der Gebietskörperschaften im Klaren sein.
Angesprochen auf die Wachstumsprognose des
Jahreswirtschaftsberichts von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
meinte Steinbrück, er sei "umzingelt von Projektionen, dass
das Wachstum höher sein könnte". Er gehe jedoch von
konservativen Daten aus.
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